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Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag, nachdem Sie die vorliegende Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Poster Maus
Inh. Jens Ruske
Dessauerstr.15
04129 Leipzig
Ein Rückgaberecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache durch bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden ist oder ausschließlich auf die Prüfung der Sache - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung ausnahmsweise dann zu tragen, wenn
1) die gelieferte Ware der bestellten entspricht und gleichzeitig der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn
2) Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen von uns abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder Sache, für uns mit deren Empfang.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Alle Leistungen, die Poster Maus (Inh. Jens Ruske, im folgendem mit Anbieter benannt) für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Anbieter und Kunde schriftlich vereinbart wurden.
2. Vertragsschluss
Zum Vertragsschluss mit dem Anbieter sind nur Personen berechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in ihrer Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt sind.
a) Die Angebote des Anbieters im Internet sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen.
b) Nach Eingabe der persönlichen Daten in das durch den Anbieter bereitgestellte Bestellformular und durch Anklicken des Buttons 'Kaufen' im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.Für Schäden aufgrund von Falschangaben haftet der Besteller gegenüber dem Anbieter.
c) Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Annahmebestätigung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Mit getätigter Bestellung erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen automatisch an.
Preisangaben
Sämtliche Preisangaben gelten inkl. Mwst.
3. Lieferzeiten
Alle Artikel werden umgehend nach Kundenangaben gefertigt und ausgeliefert, sobald die bestellte Ware bezahlt wurde.
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3 Werktage und beginnt mit der Bezahlung des Kauf. Die Angabe der Lieferzeit ist unverbindlich, es sei denn, es gibt eine anders lautende schriftliche Vereinbarung.
Bei Lieferungsverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige von dem Anbieter nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen den Anbieter erhoben werden.
4. Verpackungs- und Versandkosten
Für Lieferung innerhalb Deutschlands und Verpackungskosten berechnet der Anbieter keine Verpackungs- und Versandkosten.
Auf Wunsch des Kunden können auch Eillieferungen durchgeführt werden. Die dabei entstehenden zusätzlichen Kosten trägt der Kunde.
5. Preise und Zahlung
5.1 Alle angegebenen Preise sind Brutto-Preise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19% wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
5.2 Der ausgewiesene Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden ist für die Rechnungsstellung maßgeblich.
5.3 Die Bezahlung der Waren erfolgt durch Vorkasse. Ausnahmen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie im angebot durch entsprechende Auswahl im Bestellvorgang getroffen wurden oder schriftlich vereinbart wurden.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag durch Vorauskasse zu begleichen per Überweisung oder Paypal. Nach Absprache ist auch eine Bezahlung in Bar möglich.
5.5 Ist der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen, so behält sich der Anbieter das Recht vor, daraus entstehende zusätzliche Mahn- und Bearbeitungsgebühren dem Kunden in Rechnung zu stellen.
5.6 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich vorgeschriebener Höhe geltend zu machen. Das Recht des Anbieters, eventuell weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die bestellten Waren Eigentum des Anbieters (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). Vor Eigentumsübertragung ist eine Verfügung bzw. Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Waren ohne ausdrückliche Einwilligung des Anbieters nicht zulässig.
7. Gewährleistung
7.1 Die aus einem Mangel der Ware begründeten Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
7.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bei Entgegennahme auf etwaige Mängel zu untersuchen und bei Feststellung eines solchen umgehend den anbieter darüber in Kenntnis zu setzen. Die Geltendmachung offensichtlicher Mängel ist nach Ablauf von 14 Tagen seit Empfang der Ware ausgeschlossen. Unterlässt es der Kunde, einen Mangel anzuzeigen, gilt die Ware als genehmigt.
7.3 Als Mangel an der Ware zählen nicht Schäden, die der Kunde durch unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung verursacht hat. Ausschlaggebend für die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit sind die Angaben des Herstellers der Ware.
8. Haftungsbeschränkung
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Der Anbieter haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Jens Ruske nicht für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung vom Anbieter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.
Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. Sofern der Anbieter fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 7 Tagen an den Anbieter auf Kosten desselben zurückzusenden.
Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Der Anbieter behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre. Fristbeginn erfolgt mit Lieferung der Sache.
9. Datenschutz
Die von dem Kunden übermittelten Daten werden von dem Anbieter ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen verwendet. Alle Daten werden streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z.B. Versanddienste) erfolgt nur, sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist. Die Bestelldaten werden verschlüsselt und gesichert übertragen, wir übernehmen jedoch keine Haftung für die Datensicherheit während dieser Übertragungen über das Internet (z.B. wegen technischer Fehler des Providers) oder für einen eventuellen kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien unserer Internetpräsenz. Zugangsdaten für den Kundenlogin, die auf Wunsch des Kunden an diesen übermittelt werden, sind vom Kunden streng vertraulich zu behandeln da wir keinerlei Verantwortung für die Nutzung und Verwendung dieser Daten übernehmen.
10. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Leipzig.
Auf alle Streitigkeiten, die sich möglicherweise aus diesem rechtlichen Verhältnis ergeben, ist deutsches Recht anzuwenden. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
11. Gültigkeit der AGB
Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters anerkannt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Ausnahmen und Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur dann wenn in der Artikelbeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen wird.
Erstellt am 4.05.2009
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