Jetzt schlägt's Berlusconi

Raus aus der EU mit Berlusconiland, meint Eberhard Voß

Seit der letztinstanzlichen Verurteilung wird zurückschossen - mit allen juristischen und politischen Mitteln. Ob legal oder eher sch…egal spielt für Silvio Berlusconi keine Rolle. Ihm geht es nur um seine eigene Haut, seine eigene Karriere und sein zweifelsohne nicht immer ganz sauber angehäuftes Vermögen.

Als sich die Aktivitäten der Justiz häuften und Berlusconis Imperium zu wackeln begann, wechselte der Medienunternehmer einfach in die Politik, erreichte mit populären Parolen und vermutlich noch mehr Geschenken an Wähler und Unterstützer die Spitze der politischen Macht. Dort angelangt schuf er kurzerhand eine ihm genehme Gesetzgebung und verzögerte so manches anhängige Verfahren gegen ihn so lange, bis es eingestellt werden musste. Doch am Ende erwischte Justizia ihren Dauerkunden doch noch auf dem falschen Fuß. Silvio Berlusconi wurde in zwei Verfahren zu insgesamt 11 Jahren verurteilt, von denen ihm die meisten erlassen wurden. Ein Jahr Hausarrest im Luxusbungalow dürften ihm kaum weh tun. Der Verlust der Macht und das drohende Dahinschmelzen seines Vermögens dafür umso mehr.

Doch Berlusconi wäre nicht der berüchtigte "Bonzai-Duche", wenn er dagegen nicht auch ein Mittel parat hätte: Um seinen Sitz im Senat zu behalten entzieht er der Regierung einfach die Unterstützung seiner Partei und lässt "seine" 5 Minister ihren Rücktritt einreichen. Damit stürzt Italien - mal wieder - in eine Regierungskrise. Damit hat das Mittelmeerland ja nun wahrlich genug Erfahrung sammeln können. Doch diesmal hängt Europa mit dran, denn Italien ist Europas Sorgenkind Nummer 1. Auch ohne Regierungskrise droht den Land, die EU-Obergrenze für das Haushaltsdefizit von drei Prozent zu überschreiten.

Das stört Silvio Berlusconi nicht die Bohne, schließlich hat er genug auf dem Konto für sich und seine Familie. Und damit es so bleibt, schießt er aus allen Rohren, und bezeichnet jede Justizaktivität gegen ihn als ungerecht und die Verurteilung gar als "Staatsstreich". Da reichte es sogar Staatspräsident Napolitano der Berlusconis Partei ermahnte, sie solle nicht die Funktionsfähigkeit des Parlaments aufs Spiel setzen.Zudem sei es absurd, dass Berlusconi ein Gerichtsurteil gegen sich als einen "Staatsstreich" bezeichne. Doch wer hört auf die Worte des Staatspräsidenten, wenn es dem Cavaliere an den Kragen gehen soll? Offensichtlich nur wenige. Und das ist das eigentliche Ausmaß des Skandals: Das italienische Volk lässt sich die Skandale und politischen Ekzesse Berlusconis einfach gefallen, statt dem ein für alle Mal ein Ende zu setzen. Kommt Berlusconi dank seiner politischen Macht tatsächlich dazu, seinen Senatssitz zu retten, den ein ehrbarer Mensch alleine schon aus moralischen Gründen abgegeben würde um ein Vorbild zu geben, und dazu in Kauf nimmt, dass die Regierung und das ganze Land an oder in den Abgrund getrieben werden, dann wird aus Italien Berlusconiland.

Das sollte uns allen eigentlich egal sein, da jeder das Recht hat, so zu leben wie es ihm passt. Doch gerade damit tut sich Italien momentan sehr schwer; es klappt nicht mehr so gut mit dem Dolce Vita - Italien braucht Geld aus der EU-Kasse. Und da hört der Spaß auf. Ein verurteilter Gesetzesbrecher erpresst ein Land das nicht bereit ist, sich dagegen zu wehren, weil die Rechnung eh aus Brüssel bezahlt wird…? Da ist Schluss mit lustig, da muss die EU notfalls den Stecker ziehen, wenn Italien das nicht aus eigener Kraft tut. Ein Land, in dem Gesetzesbrecher offen die Regierung erpressen und sich köstlich amüsieren dürfen, wenn die Regierung samt Land ins Straucheln kommen, ist nicht EU-würdig! Jeder einzelne Euro, den Berlusconiland noch aus deutschen oder europäischen Kassen erhält, wäre ein offener Verrat am deutschen Volk bzw. der Steuern zahlenden europäischen Völkergemeinschaft, zu denen Berlusconiland offenbar gesinnungsmäßig nicht mehr gehört. Entweder Italien jagt Berlusconi davon oder Europa dreht Berlusconiland den Geldhahn zu. Alles andere wäre eine Aufforderung an alle Gesetzesbrecher, es Berlusconi gleich zu tun.

— 30. September 2013
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