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Gustav Heinemann

deutscher Politiker (1899 - 1976)

Er hat es nicht als Sänger ins Bewusstsein der Deutschen geschafft. Der Gelbe Wagen ist einem anderen deutschen Staatsoberhaupt vorbehalten geblieben. Aber wohl kaum ein anderer deutscher Politiker und Staatsmann hat mehr für die gesellschaftliche Veränderung der Bundesrepublik Deutschland getan als Gustav Heinemann. Nach Friedrich Ebert ist Gustav Heinemann erst der zweite Sozialdemokrat an der Spitze des deutschen Staates gewesen. In den Jahren seiner Präsidentschaft (1969 bis 1974) hat er das fortgesetzt, was er in den Jahren davor – unter anderem als Bundesjustizminister - begonnen hatte.

Der Mann mit der Brille, der aus heutiger Sicht eher wie ein Buchhalter aussah, der Dr. rer.pol und Dr. jur., war alles andere als das: er war ein höchst kluger Kopf mit Beharrlichkeit und Durchsetzungsvermögen, der entscheidend für die Weichenstellung von der Nachkriegszeit in eine neue Demokratie war. Das kann nicht hoch genug geschätzt werden, aber es ist im kollektiven Bewusstsein der Deutschen verschwunden. Was Heinemann durchgesetzt hat, ist heute selbstverständlich. Zu seiner Zeit wurde er deswegen von den Nachkriegskonservativen und Alt-Nazis verfemt und verachtet.

In den drei Jahren vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten war Gustav Heinemann Justizminister der Großen Koalition, dem ersten Regierungsbündnis von CDU/CSU und SPD, die er anfangs abgelehnt hat. Den Vorschlag Heinemann hatte Willy Brandt (SPD) dem Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU) gemacht. Der Vorschlag stieß bei den Parteien auf viel Unterstützung, auch bei der FDP. Sie setzten auf Heinemann als Hoffnungsträger, mit dem sie die schon lange diskutierte große Strafrechtsreform endlich durchsetzen könnten. Nur die Bundesanwaltschaft sah das Vorhaben mit viel Skepsis.

Bei Amtsübernahme lagen Heinemann zwei gegensätzliche Pläne vor: einer, von Abschreckung geleiteter, und ein liberaler mit dem Ziel von Vorbeugung und Resozialisierung. Heinemann konnte einen Kompromissvorschlag einbringen, der sich am Ende durchsetzte. Seither gibt es in Deutschland keine Zuchthaus- sondern nur noch Freiheitsstrafen. Haftstrafen von unter sechs Monaten sind ebenfalls weitgehend ausgeschlossen. Bagatelldelikte sind zu Ordnungswidrigkeiten heruntergestuft worden. Bei politischen Prozessen (Staatsschutzverfahren), die bis dahin unanfechtbar waren, wurden jetzt Berufungen möglich. Wer bisher nach den alten Vorschriften verurteilt worden war, wurde durch eine Amnestie freigelassen. Andererseits ist die Verjährung bei Mord abgeschafft worden. Damit konnten Mörder aus der Zeit des Nationalsozialismus nicht mehr damit rechnen, straflos zu bleiben. So positiv das auch war, gleichzeitig fielen die Gehilfen der Nazischergen durch ein Begleitgesetz durch das Verjährungsraster und blieben unbehelligt.

Das Sexualstrafrecht war ein weiterer großer Teil der Reformen. Eckpunkte: Ehebruch ist nicht mehr strafbar, praktizierte männliche Homosexualität (§ 175 Strafgesetzbuch, StGB) ist nun nicht mehr strafbar. Heinemann begründete das mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Denn weibliche Homosexualität war nicht strafbar. Beim Ehebruch verwies Heinemann darauf, dass höchstens jeder sechste Ehebruch bekannt und bestraft wurde. Eine Auswirkung auf die Gesellschaftsmoral sei nicht festzustellen. Ehebruchsvorstellungen seien durch christliche Moralvorstellungen geplant. Autoritäre Staatsgesetze seien da nicht nützlich. Unterschiedliche Auffassung gab es nur bei Schwangerschaftsabbrüchen. Heinemann wollte nur den Abbruch nach Vergewaltigungen erlauben, die SPD setzte schließlich die Fristenlösung durch.


Der Unbeirrbare


"Totalverweigerung", ist ein Begriff, der heute erst erklärt werden muss, aber für viele junge Menschen seinerzeit eine Horrorvorstellung war. Es gab damals die aktive Wehrpflicht, die zur Zeit ausgesetzt ist. Wer nicht zur Bundeswehr aus Gewissensgründen wollte, musste vor einem Prüfungsausschuss erscheinen und dann einen Ersatzdienst leisten. Für einige religiöse Gruppen war auch das nicht akzeptabel. Sie sahen den Ersatzdienst als eine Art anderen Kriegsdienst an. Sie wurden wegen Dienstflucht angeklagt und verurteilt. Nach Verbüßung der Strafe kam die erneute Einberufung, neue Verurteilung usw. Heinemann war dagegen, der zuständige Arbeitsminister Hans Katzer jedoch nicht. Vor dem Bundesverfassungsgericht bekam er Recht. Das höchste deutsche Gericht sah wie Heinemann darin eine mehrfache Bestrafung desselben Tatbestands.

Als Bundespräsident sorgte er ebenfalls für positive Aufregung. Die Flasche Bier, mit der viele Jahre später nochmal Kanzler und Präsidenten für Aufregung und Aufsehen sorgten, hatte Gustav Heinemann schon viel früher in die Hand genommen. Für ihn, den manche auch gerne den Gustav Gustav Heinemann wegen seiner zweifachen Doktorwürde nannten, war es wichtig, bei den Menschen zu sein. Er sei ein Bürgerpräsident und kein Bundespräsident, meinte er. So brach er zum traditionellen Jahresempfang des Bundespräsidenten mit der Tradition, nur Diplomaten einzuladen. Stattdessen bekamen auch Müllfahrer und Krankenschwestern, Hilfsarbeiter und Lehrer eine Einladung.

Lange bevor sein Nachfolger Johannes Rau von "Versöhnen statt Spalten" redete, ging Heinemann bei seinen Auslandsbesuchen auf Nachbarländer zu, die einmal von Deutschland überrollt und besetzt worden waren. 1971 war er der erste deutsche Bundespräsident in Rumänien. Bei seinem Japanbesuch legte er gegen den Widerstand von Politik und Verwaltung in Hiroshima einen Kranz zur Erinnerung an den ersten Atombombenabwurf nieder. 1974 hat er sich auf eigenen Wunsch aus dem Amt verabschiedet. Mit 75 fühle er sich nicht einer zweiten Amtszeit gewachsen. Statt mit militärischem Zapfenstreich schied er mit einer Fahrt auf dem Rhein aus dem Amt. Zwei Jahre später ist er dann gestorben. Dem Spiegel sagte er dann kurz vor dem Tod noch, da sehe man mal, wie Recht er mit seiner Entscheidung gehabt habe. Eine Lebensverlängerung mit Maschinen hat er abgelehnt. Der Spiegel zitiert ihn so: "Ich habe immer gesagt, Gott regiert die Welt. Das beziehe ich auch auf mich."


Rückblick auf ein bewegtes Leben


Gustav Heinemann, in Schwelm (Ennepe-Ruhr-Kreis) am 23. Juli 1899 geboren, war immer das, was man landläufig eine "ehrliche Haut" nennt. In einem Theaterstück, das er als Gymnasiast geschrieben hat, steht ein Satz, den man als Lebensmotto aufgreifen kann: "Nie wird es mich reuen, der Wahrheit und dem Recht den Mund geliehen zu haben. Bringt mich nur durch rohe Gewalt zum Schweigen. Recht bleibt Recht." Damit ist er der Familientradition treu geblieben. Schon seit Urgroßvater war bei der Märzrevolution 1848 dabei.

Nach dem Notabitur in Essen-Rüttenscheid nahm Heinemann kurz am Krieg teil, wegen Krankheit damit aber schnell wieder Schluss. Er konnte seinen Jugendtraum vom Jurastudium realisieren. Untertanengeist war ihm immer zuwider. Als er 1920 Hitler reden hörte, konnte er dessen Judenhass nicht ertragen. Sein Zwischenruf führte zum Rauswurf aus dem Saal.

1926 heiratete Gustav Heinemann Hilda Ordemann. Mit ihr hat er vier Kinder: Uta (1927), Christa (1928). Barbara (1933) und Peter (1936). Christas Tochter Christina heiratete später Johannes Rau, Ministerpräsident von NRW und Bundespräsident.

Von 1929 bis 1949 war Heinemann Justitiar der Rheinischen Stahlwerke in Essen, hatte aber auch einen Lehrauftrag an der Kölner Universität. Außerdem war er noch Direktor der Rheinischen Stahlwerke in Essen. Außerdem war er Rechtsberater der Evangelischen Kirche und druckte im Keller seines Hauses während der Nazizeit Flugschriften. Er war aber auch Mitglied der Bekennenden Kirche, half verfolgten Christen mit Rechtsberatung und Essen. Später stand er Kriegsdienstverweigerern genauso bei wie Ulrike Meinhof.

Er war Bürgermeister von Essen (1946 bis 1949), Mitglied der Landesregierung von NRW und Mitbegründer der CDU, die er als Partei schätzte, die die Nationalsozialisten ablehnte. In der ersten Bundesregierung unter Konrad Adenauer wurde er Innenminister. Als Adenauer in Geheimverhandlungen mit den USA die Wiederbewaffnung plante, trat Heinemann zurück. Gemeinsam mit Gleichgesinnten gründete Heinemann die Gesamtdeutsche Volkspartei. 1957 allerdings wurde die Partei nach deprimierenden Wahlergebnissen aufgelöst und Heinemann empfahl den Eintritt in die SPD.

Heinemann lehnte die von Strauß und Adenauer vorangetriebene Bewaffnung der Bundeswehr mit Atomwaffen und ABC-Waffen als unethisch ab. Auf der Grundlage der Barmer Erklärung sah Heinemann "die Pflicht zur Gehorsamsverweigerung". Auch später betonte er immer wieder: "Nicht der Krieg ist der Ernstfall, sondern der Friede ist der Ernstfall, in dem wir uns alle zu bewähren haben." Auf seine Initiative ging auch die Gründung der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung 1970 zurück. Die Kohlregierung und die CDU-geführten Länder kündigten allerdings die Unterstützung 1983 auf.

Gustav Heinemann machte immer wieder mit humanitärem Engagement aufmerksam, etwa, wenn er sich wie seine Frau Hilda für Geistig Behinderte, Drogensüchtige und weibliche Gefangene einsetzte. Er übernahm auch die Schirmherrschaft für Amnesty International. Wenn es ihm sein Amt nicht erlaubte, Geld zur Verfügung zu stellen, griff er in einen Fond, den er selbst mit seiner Alterspensionen aus der Kasse der Rheinischen Stahlwerke gefüllt hat. Auch sonst ging er wenig zimperlich mit seinen Zeitgenossen um, wenn es um seine Grundeinstellung ging. So gab es mal einen langen Streik um die Fahrpreise im öffentlichen Verkehr. Heinemann traf sich zum Gespräch mit dem Aktionskomitee. Aber irgendwann reichte es dem Bundespräsidenten und der kanzelte die Komiteemitglieder ab: "Glauben sie, der Oberbürgermeister hätte einen Dukatenscheißer." Er vertrat immer die Rechte der Menschen gegen die Obrigkeit. Deshalb verteidigte er auch den Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein. Immer wieder mahnte er vor dem Obrigkeitsstaat: "Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet." Dennoch war der Staat auch immer etwas Abstraktes für ihn, den er nicht liebe - oder wie Gustav Heinemann es einmal selbst in seiner typischen Art formulierte: "Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau; fertig!"