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03. Mai 2014

NSA-Frust

Zurück zur Tagesordnung? fragt Eberhard Voß

Ein gemeinsamer Feind kittet so manche Partnerschaft, so denkt man angesichts der Ukraine-Krise wohl auch in den USA.

Wenn der republikanische Senator Jeff Sessions nun meint, mit einem saloppen "Wir müssen darüber hinwegkommen" könnten wir den Frust der NSA-Spähaffäre zu den Akten legen, dann sollte man klar signalisieren, dass es bei der NSA-Spionage nicht um den einmaligen Ausrutscher eines Testosteron gesteuerten Pantoffelhelden geht. Die NSA-Spähaffäre rüttelt an den Grundfesten der amerikanisch-europäischen Partnerschaft!

Dass der NSA-Vorgang eben jene transatlantische Partnerschaft mit Füssen getreten hat und dies noch immer tut, unterstreicht auch die Entscheidung der Bundesregierung, Snowden aus Gründen des Staatswohls nicht nach Deutschland einreisen zu lassen. Damit wird nicht nur klar signalisiert, dass die Angst vor den USA größer ist als das Aufklärungsinteresse im Auftrag der eigenen Bürger, sondern auch die wirtschaftspolitische Abhängigkeit steht über Werten wie Freiheit, Freundschaft und Rechtschaffenheit.

Doch damit nicht genug. Nun droht ein Gutachten der amerikanischen Kanzlei Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke damit, dass die Abgeordneten des NSA-Ausschusses damit rechnen müssten, in den USA inhaftiert zu werden. Denn die USA ist nicht verpflichtet, ihre Immunität anzuerkennen. Die USA wollen rein rechtlich die ganze Befragung Snowdens als "kriminelle Verabredung" gewertet wissen.

Angesichts der Tatsache, dass die NSA verschwörerisch deutsche Regierungsmitglieder bespitzelt und massenhaft deutsche Staatsbürger ohne Anlass grundgesetzwidrig abgehört hat, ist das ein starkes Stück. Es zeigt einmal mehr das Ungleichgewicht der transatlantischen Partnerschaft: Die USA dürfen sich alles leisten, während Europa gefälligst die Klappe halten und wie ein dressierter Bär nach amerikanischer Pfeife tanzen soll. Partnerschaft sieht anders aus…!

Vermutlich suchen die USA auch keine Partner in Europa, sondern lediglich Vasallen, Erfüllungsgehilfen für ihre eigenen nationalen Interessen. Diese sollte man dann hier analog vor Gericht stellen wegen Landesverrats. Ach nein, geht ja nicht, wir sind ja gar kein freier unabhängiger Staat. Wir stehen formal noch immer unter der Administration der Alliierten, uns fehlt noch immer ein formaler Friedensvertrag, den unsere "Freunde" uns bis heute verweigern. Freundschaft sieht anders aus..!

Aber auch Freunde suchen die USA nicht, schon gar nicht in Europa. Wir sollten uns nicht länger anbiedern, dem amerikanischen Traum hinterher hecheln und ohne Hinterfragen alles "Made in USA" als das Maß aller Dinge betrachten. So manches in Onkel Sams Reich ist weder wünschenswert noch nachahmenswert. Nur interessiert sich unsere Lobby-gesteuerte Politik nicht für solche Fragen. Die NSA darf sich alles leisten, aber ein Parksünder wird von der Justiz wie ein Schwerverbrecher gejagt bis er auch den letzten Cent des Knöllchens bezahlt hat. Gerechtigkeit sieht anders aus…!