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28. Januar 2013

Spielverderber im internationalen Machtpoker

Wer die Regeln macht, hat schon halb gewonnen, meint Tom Borg

Warum darf nicht jeder Staat Atomwaffen besitzen? Warum fürchten die bestehenden Atommächte die Ausweitung der Abschreckung, wenn sie selbst doch so menschfreundlich, gottesfürchtig und gesetzestreu für alle nur das Beste wollen?

Das Thema ist nicht neu und die Diskussion wird vehement geführt: Dürfen die "bösen" Staaten Iran und Nordkorea Atomwaffen entwickeln und besitzen? Rein formaljuristisch ist die Antwort klar: Natürlich nicht, denn die UN hat sich schon vor Jahren auf ein Verbot der Entwicklung von Atomwaffen verständigt. Die Resolution sah vor, dass die Staaten, die bereits Atomwaffen besitzen, diese behalten dürfen, während Staaten, die noch nicht im Besitz atomarer Waffen sind, diese erst gar nicht mehr entwickeln dürfen, was aber einige Staaten ganz offensichtlich nicht daran abhält, fleißig atomare Grundlagenforschung zu betreiben.

Wesentlich interessanter ist also die Frage: Warum dürfen einige Staaten Atomwaffen besitzen und andere nicht? Sind sie von Gott dazu auserwählt worden oder haben sie sich selbst die Erlaubnis dazu gegeben? Historisch trifft eindeutig letzteres zu, denn jene Staaten haben erst gar nicht gefragt, sondern einfach unter strengster Geheimhaltung entwickelt.

Offenbar lieferten die Entwicklungsteams derart viel moralische Erkenntnisse über die Verwerflichkeit der atomaren Waffen, dass ausgerechnet die Staaten, die offen zugeben, die Atombombe zu besitzen, am lautesten fordern, dass weltweit keine neuen Atommächte mehr hinzukommen dürfen.

Freilich war dieser Ruf erst zu vernehmen, nachdem die etablierten Atommächte ihre Arsenale so randvoll angefüllt hatten, dass es an der Zeit war, einige ältere Modelle auszumisten, was man im politischen PR-Zirkus medienwirksam als Abrüstung bezeichnet. So, als leuchtendes Beispiel voranschreitend, konnten die bestehenden Atommächte sich gut mit einem Entwicklungsstopp arrangieren. Anders hingegen der Rest der Welt. Der findet sich verwundert und frustriert in einer Situation wieder, wo einige wenige sich - ohne jenen Rest der Welt zu fragen - eine Waffengattung geschaffen haben, von der sie selbst sagen, dass sie ein so gefährliches Missbrauchspotential besitze, dass niemand außer ihnen diese Waffen besitzen dürfe.

Politik mit Heiligenschein, denn diese Sichtweise impliziert, dass die Besitzer von Atomwaffen allesamt verantwortungsbewusste, friedfertige Erdenbürger sind, was sie sich selbst Jahrzehnte lang gegenseitig abererkannt haben. Man sollte meinen, dass diese Kaltschnäutzigkeit der Namensgeber für den sogenannten "Kalten Krieg" war, aber leider ist der "Kalte Krieg" vorbei doch die Kaltschnäutzigkeit ist geblieben. Noch immer erklären sich einige wenige Staaten zum verantwortungsvollen Beschützer der Menschheit, und vermitteln unverblümt, dass sie ihre Atomwaffen brauchen als Abschreckung gegen - ja gegen wen eigentlich? USA und Russland, waren sich schon zu Zeiten des Kalten Kriegs darin einig, dass es keine neuen Atommächte geben soll.

Schon zu Zeiten des "Kalten Krieges" mutierte eben jener zu einem politischen Schachspiel mit dem UN-Sicherheitsrat als Bühne. Nach und nach schickten die Staaten ihre Generäle in die zweite Reihe und Juristen und Banker nach vorn. Die definierten, wiederum die Spielregeln, nach denen die Weltwirtschaft funktionieren soll. Dummerweise fällt es den etablieren Industrienationen, zu denen rein zufällig auch die Atommächte zählen, deutlich leichter, diese Regeln zu befolgen, während die wenig entwickelten Länder bei Befolgen der neuen Spielregeln, an deren Gehalt sich seit der Kolonialzeit wenig änderte, in noch größere Bedrängnis geraten und mit dem Rücken zur Wand letztlich nur noch die Wahl haben zwischen noch mehr Armut oder dem Ausverkauf der nationalen Interessen. Beides schmeckt den Betroffenen nicht, aber ein Einspruch oder gar Widerspruch verträgt sich nicht mit dem Regelwerk der Weltmächte, die stets auch die politische gelbe Karte in Reichweite liegen haben. Ignoriert man diese, sieht man wie beim Fußball die rote Karte vom Schiedsrichter, zu dem sich UN und UN-Sicherheitsrat berufen fühlen ohne dass die sie Regeln dafür aufstellen dürfen. Denn zu viele Regeln haben sich einfach verselbstständigt, werden von der Wirtschaft und den Märkten faktisch diktiert. Dagegen kann sich die UN genauso wenig wehren wie die übrigen Staaten, die sich im festen Griff der Finanzmärkte winden und drehen - und doch immer wieder klein beigeben, weil kapitulieren besser ist als untergehen.

Aber nicht jeder sieht ein, dass er sich den fröhlich zockenden Finanzjongleuren beugen soll, so wie auch nicht jeder akzeptieren mag, dass historisch gewachsene Rechtsstrukturen aus der Kolonialzeit des vorletzten Jahrhunderts als international anerkanntes Recht gelten sollen. Anerkannt von wem? Von denen, die als Kolonialherren und Eroberer mit der Waffe in der Hand Recht diktierten? Noch heute gilt im Urheberrecht, dass derjenige das Urheberrecht an einer Pflanze besitzt, der sie entdeckt, nicht das Land, in dem die Pflanze beheimatet ist. Leben die Bewohner des Landes in Armut und Not und haben andere Sorgen als seltene Pflanzen für den Export zu suchen, kommen ausländische Wissenschaftler und zeigen wie es geht - natürlich auf eigene Rechnung. Begehrt man dagegen auf, bricht man internationales Recht, wird verurteilt und bekommt bei weiterer Missachtung die rote Karte der UN in Form von Sanktionen gezeigt. Will man dagegen aufbegehren, müsste man mit Krieg und üblen Konsequenzen drohen. Doch womit soll eine einfach ausgerüstete Armee gegen moderne Atommächte etwas ausrichten? Dazu müsste man, um überhaupt erst einmal auf militärische Augenhöhe zu kommen, Atomwaffen besitzen, mit denen man ein Gleichgewicht der Abschreckung herstellen könnte. Doch genau diese Waffen, dürfen nur wenige Staaten besitzen.

Und da stellt sich wieder die Frage: Warum darf nicht jeder Staat Atomwaffen besitzen? Warum fürchten die bestehenden Atommächte die Ausweitung der Abschreckung, wenn sie selbst doch so menschfreundlich, gottesfürchtig und gesetzestreu für alle nur das Beste wollen? Irgendwo muss die Angst der Atommächte vor neuen Atommächten herkommen, denn auch ein Land wie die anerkannt friedliebende Schweiz dürfte keine Atomwaffen entwickeln oder gar besitzen. Ach, nein, die Schweiz betreibt ja Banken, die jedermann gerne nutzt und die deshalb neuerdings so verteufelt werden? Wenn sie statt mit Alpenhörner mit Atomraketen grüßen würden, müssten sie vielleicht nicht jeden internationalen Bankenboykott fürchten. Oder gibt es da noch ganz andere Gründe? Glaubt man Jean Ziegler, der jedem grimmig vorrechnet, dass auf dieser Welt niemand hungern müsste, und schaut man, wo die Zentralen und Besitzer der großen internationalen Konzerne, allen voran Lebensmittelkonzerne und mit Lebensmittel und Rohstoffen spekulierenden Großbanken beheimatet sind, dann kommt der Verdacht auf, dass die Atommächte schon sehr genau wissen, warum sie sich vor neuen Atommächten fürchten müssen. Atommächte und Hochfinanz bilden eine unheilige Personalunion die ganz sicher weiß, warum sie zum Ziel neuer Atommächte werden könnte. Dazu braucht es weder Angst vor Islamisten und Diktatoren, es genügt der reine Sachverstand um zu erkennen, dass auch friedliebende Menschen eine immense Wut gegen so manchen "Großkopferten" haben - und die sitzen fast alle unter einem sicheren Atomschild.

Die Gefahr, dass Atomwaffen in die Hand von Terroristen gelangen, ist natürlich gegeben, auch heute schon. Wer weiß schon, wo die alten Sprengköpfe der USA und vor allen die der zerfallenden Sowjetunion verblieben sind? Doch bei allen Spekulationen, Angst- und Hetzkampagnen muss es auch gestattet sein, in aller Sachlichkeit festzustellen, dass in der Geschichte der Menschheit bisher erst ein einziges Mal Atomwaffen gegen Menschen eingesetzt wurden. Und den Befehl dazu gab keiner der verhassten und gejagten Staatsterroristen, auch nicht Muammar al-Gaddafi, nicht Saddam Hussein oder gar Osama bin Laden…

Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags gibt die persönliche Meinung des Autors wieder. Diese Meinung wird nicht notwendigerweise von der gesamten Redaktion geteilt.