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17. Juni 2010

Der 17. Juni

Kein Tag wie jeder andere meint Tom Borg

Der Aufstand vom 17. Juni 1953 war kein Militärputsch und auch kein Aufstand der Intellektuellen. Er kam von unten, vom Volk. Es waren normale Bürger aller Berufs- und Arbeitsgruppen, die an jenem Tag streikten.

Wie jedes Jahr erinnert der Deutsche Bundestag auch heute mit einer Gedenkstunde an den Volksaufstand in der DDR im Jahr 1953. Am Berliner Mahnmal für die Opfer des Aufstandes legen Vertreter der Bundesregierung und des Landes Berlin Kränze nieder.

Jahrelang war der 17. Juni ein deutscher Nationalfeiertag, der nun bei den jüngeren Bevölkerungsteilen zunehmend in Vergessenheit gerät. Nur noch wenige kennen die historische Bedeutung des 17. Juni.

Der 17. Juni 1953 markiert den Höhepunkt einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten in der Deutschen Demokratischen Republik, die verbunden mit politischen und wirtschaftlichen Forderungen als "Aufstand des 17. Juni" oder auch kurz "Volksaufstand" bezeichnet werden.

Vorausgegangen waren eine Reihe ganze Reihe von Fehlentscheidungen der politischen Führung der DDR aber auch äußere Faktoren wie die Zahlung von Reparationszahlungen aufgrund des II. Weltkriegs an die Sowjetunion. Zusammen mit den direkten und indirekten Militärausgaben im Zuge der von den sowjetischen Behörden forcierten Militarisierung verschlangen diese Posten bereits 20% des gesamten Staatshaushaltes.

Zum Aufbau der Schwerindustrie in der DDR pumpte die Wirtschaftspolitik der SED in diese Bereiche. Damit fehlten dringend benötigte Mittel für die Lebensmittel- und Konsumgüterindustrie so dass sich nach und nach die Versorgungslage der Bevölkerung verschlechterte.

Nach schlechten Ernten im Herbst 1952 spitzte sich im Frühjahr 1953 die Lage zu. Enteignungen und Bodenreform hatten bereits Mitte der 1940er Jahre zum Verlassen von Höfen geführt. Die der Bodenreform folgende Parzellierung sowie vor allem der Mangel an landwirtschaftlichen Geräten vieler Neubauern machte ein wirtschaftliches Arbeiten aber kaum möglich. Die Folge war eine ernste Ernährungskrise. Der Mangel an Lebensmittel war so groß, dass die Grundnahrungsmittel noch bis 1958 mit Lebensmittelkarten zugeteilt werden mussten.

Diesen schlechten Zeiten versuchte das ZK mit einer Erhöhung der Arbeitsnormen um 10% zu begegnen, was aber de facto einer Lohnkürzung gleichkam. Dies führte bei der ohnehin bereits gebeutelten Bevölkerung zu immer lauter werdenden Protesten, deren Gefahr von der Staatsführung aber offensichtlich unterschätzt wurde.


Protest der Arbeiter im Arbeiter- und Bauernstaat


Es war ein spontaner Volksaufstand, von niemandem gesteuert oder ideologisch vorbereitet. Die Menschen gingen auf die Straße, um erst für bessere Lebensverhältnisse, dann für freie Wahlen und schließlich für die Einheit Deutschlands zu demonstrieren.

Noch am Abend des 16. Juni 1953 hatte die SED zu einer "Parteiaktiv-Tagung" in den Friedrichstadtpalast in Berlins Mitte geladen. Doch auch Walter Ulbricht fiel nicht mehr ein als die Funktionäre anzuweisen: "Morgen tiefer in die Massen. Morgen in jeder Betriebsversammlung auf jede Frage antworten. Morgen klar und deutlich auf die Fragen der Werktätigen antworten. Ihnen klar und eindeutig sagen, was wir wollen, was falsch gemacht wurde - und wie es weiter geht."

Doch am nächsten Morgen, jenem 17. Juni 1953, einem Mittwoch, war es zu spät. Schon um sechs Uhr morgens ging die Nachtschicht in zahlreichen Ost-Berliner Betrieben nicht wie üblich nach Hause, sondern vielfach geschlossen zum Strausberger Platz, dem Renommierprojekt des Wiederaufbaus in Ost-Berlin. Fast überall trat die Frühschicht anschließend ebenfalls in den Ausstand und es formierten sich die ersten Demonstrationszüge, die in Richtung Haus der Ministerien aufbrachen.

Um 9:05 Uhr erging der Befehl an die kommunistisch kontrollierte Volkspolizei, den Regierungssitz gegen das protestierende Volk zu schützen.

In den folgenden Stunden besetzten die Aufständischen 11 Kreisratsgebäude, 14 Bürgermeistereien, 7 Kreis- und eine Bezirksleitung der SED. Des weiteren wurden 9 Gefängnisse und 2 Dienstgebäude des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sowie 8 Polizeireviere, 4 Volkspolizei-Kreisämter (VPKA) und eine Dienststelle der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei (BDVP) erstürmt.

Die Polizei war mit dem Ausmaß der Ereignisse hoffnungslos überfordert und teilweise liefen Volkspolizisten sogar zu den Demonstranten über. Es kam aber auch vor allem in Ost-Berlin zu blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Es war der erste antistalinistische Aufstand – getragen ausgerechnet von den Arbeitern im Arbeiter- und Bauernstaat.

Gegen 9.50 Uhr tauchte der erste sowjetische T-34 Panzer am Potsdamer Platz auf. Als Jugendliche die rote Fahne vom Brandenburger Tor holten, wurde auf sie geschossen. Um 13.05 Uhr machten die Rotarmisten auf dem Potsdamer Platz ernst: Mit Schüssen trieben sie die mehr als 100.000 Protestierenden auseinander. Nach drei Stunden war der Verkehrsknotenpunkt geräumt. Um 19.30 Uhr hatten die sowjetischen Soldaten den am Morgen verhängten Ausnahmezustand durchgesetzt.

Die Bilanz des Volksaufstandes war erschreckend: Am 17. Juni und den Tagen danach wurden 34 Demonstranten und Zuschauer von Volkspolizisten und sowjetischen Soldaten erschossen bzw. starben an den Folgen von Schussverletzungen. Sieben Menschen wurden nach Todesurteilen von sowjetischen und DDR-Gerichten hingerichtet. Infolge der mangelnden Haftbedingungen starben weitere vier Personen und vier Insaßen töteten sich in der Haft.

Im Westen wurde die militärische Niederschlagung des Aufstand mit Entsetzen und Abscheu aufgenommen.

Im Gedenken an den Aufstand erklärte die Bundesrepublik Deutschland den 17. Juni als Nationalfeiertag. Er blieb es bis zur Wiedervereinigung 1990. Seitdem wird anstelle des 17. Juni der 3. Oktober als Tag der Wiedervereinigung begangen.


Als das Volk aufbegehrte


Der Aufstand vom 17. Juni 1953 war kein Militärputsch und auch kein Aufstand der Intellektuellen. Er kam von unten, vom Volk das primär gegen die Norm-, Preis- und Steuerschraube streikte, dann aber seinem Unmut über die allgemeine Lebenssituation Luft machte.

Es waren normale Bürger aller Berufs- und Arbeitsgruppen, die an jenem Tag streikten. Manche wurden vom Taumel der Ereignisse auch einfach mitgezogen und beteiligten sich spontan an den Kundgebungen, so wie beispielsweise Wilhelm Fiebelkorn in Bitterfeld.

Er stand an der Hoftür seiner Schule während ein Protestmarsch angeführt von Paul Othma vorbebeizog. Die Schüler stürmten aus der Schule. Fenster wurden aufgerissen. "Machen wir mit?" fragte Fiebelkorn die neben ihm stehenden Lehrer. Die aber standen da, offenbar von dem Ereignis völlig überrascht, unfähig etwas zu sagen. Vielleicht dachten sie in diesem Augenblick weiter als er. Sie blieben passiv. Fiebelkorn aber zog mit den protestierenden und sprach wenig später zur Masse:

"Deutsche Schwestern und Brüder! Seit acht Jahren warten wir auf die versprochene Einheit und Freiheit, auf ein demokratisches Deutschland. Statt der Demokratie erleben wir eine Neuauflage der Diktatur. Statt der braunen herrscht heute die rote. Nur die Farbe, nicht aber die Art hat sich verändert. Die Angst lastet auf uns. Heute nun sind wir endlich frei. Heute haben wir unsere Geschicke selbst in die Hand genommen. Heute sind wir frei und wollen frei sein. In den Schulen soll nicht mehr der Marxismus, sondern auch der Idealismus gelehrt werden, damit sich die heranwachsende Jugend ihr eigenes Weltbild aufbauen kann. Wir wollen nicht mehr für die Zukunft arbeiten, wir wollen nicht mehr für die Zukunft unserer Kinder arbeiten, wir wollen für uns arbeiten. Wenn es uns gut geht, dann geht es auch unseren Kindern gut, dann ist auch die Zukunft gesichert. Wir erheben die folgenden Forderungen:

  1. Ende der Norm-, Preis- und Steuerschraube!
  2. Beseitigung der Schlagbäume an der Zonengrenze und freier Reiseverkehr in beide Teile Deutschlands.
  3. Rücktritt der Ulbricht-Regierung!
  4. Zulassung der im Westen befindlichen demokratischen Parteien!
  5. Wahl einer gesamtdeutschen Regierung auf demokratischer Basis!
  6. Wahl einer provisorischen Regierung für die SBZ bis zur Neuwahl! Die Bundesregierung wird bis zur Neuwahl die Interessen der SBZ bei den vier "Hohen Kommissaren" vertreten.
  7. Sofortige Freilassung aller politisch, religiös und aus sogenannten wirtschaftlichen Gründen Verfolgten.
  8. Meinungs- und Pressefreiheit.
  9. Auflösung der SED und Auflösung der Volksarmee.
  10. Fortführung des Generalstreiks. Keine Repressalien gegen Streikende.
  11. Das Deutschlandlied ist ab sofort unsere National-Hymne."
Über alle Punkte wurde damals einzeln abgestimmt, da die Menschen wissen sollten, was gefordert wurde. Sie sollten bewusst die Hand heben. Alle Forderungen wurden einstimmig mit der Zustimmung der rund 45.000 Menschen verabschiedet.

So wie diese Kundgebung verliefen an jenem denkwürdigen 17. Juni 1953 viele Veranstaltungungen ab. Das Regime um Ulbricht hatte die Protestbereitschaft des Volkes total unterschätzt. Aber auch das Volk die harte Reaktion der sowjetischen Besatzungsmacht, die der protestierenden Masse Panzer entgegen schickte.

Quelle: Bericht von Wilhelm Fiebelkorn, Sprecher des Kreisstreikkomitees in Bitterfeld, in: Stadtarchiv Bitterfeld, Wilhelm Fiebelkorn, Erinnerungen an die Vorgänge des 17. Juni 1953