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26. November 2015

Team Europa

Was die EZB nicht vernichtet kassiert die EU, meint Tom Borg

Es ist beeindruckend, wie kreativ Europäische Institutionen werden, wenn es darum geht, an das Geld der Bürger, Sparer und Steuerzahler zu gelangen. Wären sie beim Lösen von Problemen genauso kreativ, hätten wir einen Großteil der Sorgen erst gar nicht.

Eigentlich ist der Euro-Bürger durch die Europäische Zentralbank bereits genug bestraft. Hat die EZB doch die Kapitalzinsen auf ein historisches Tief gesenkt, bei dem der Sparer Herzflattern bekommt. Der Notgroschen für Alter ist nicht mehr das, was er früher einmal war. Zinsen wirft ein Sparbuch kaum noch ab und auch die geliebte Lebensversicherung torkelt durch die Finanzwelt auf der Suche nach Rendite.

Im täglichen Leben macht sich das noch nicht wirklich bemerkbar. Doch spätestens bei einem Urlaub außerhalb Euro-Land reibt man sich die Augen und fragt sich unwillkürlich: Wo sind all die Euros hin, wo sind sie geblieben…? Denn der Gegenwert in anderen Währungen wird immer kleiner. Seit Herbst 2014 hat der Euro im Laufe nur eines Jahres rund 20 Prozent an Wert verloren.

Während mancher sehnsüchtig von der guten harten D-Mark träumt, greift die EU nach den restlichen noch verbliebenen Euros und nennt dies im positiv klingenden Euro-Jargon "Einlagensicherung". Dabei ist das Wort selbst schon ein Widerspruch in sich, denn wer glaubt noch allen Ernstes, dass in Europa Einlagen sicher sind?

In den zukünftigen gemeinsamen Einlagensicherungsfonds sollen alle Banken einzahlen und so die Risiken aus einer lokalen Banken-Insolvenz auf alle Banken in Europa verteilen. Auch deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen in das europäische System Geld einzahlen, obwohl sie wegen ihrer eigenen Institutssicherung selbst wohl niemals Mittel daraus erhalten können.

Damit dienen deutsche Gelder in erster Linie der europaweiten Absicherung auch in den Ländern, die das Thema bisher schleifen ließen. Und damit werden letztlich diejenigen bestraft, die sich frühzeitig und nachhaltig um die nationale Einlagensicherung bekümmert hatten. Gewinner sind all jene, die das Thema Einlagensicherung nicht so ernst nahmen und im Hinterkopf hatten, bei Bedarf halt andere zur Kasse zu bitten.


Sparschweine schlachten


Als wäre diese bisher glücklicherweise noch fiktive Gefahr nicht schon schlimm genug, droht eine weitere, viel schlimmere Gefahr: die generelle Enteignung des Sparers. Diese Idee ist schon etwas älter und wurde ursprünglich vom IWF ins Spiel gebracht. 10 Prozent seines Vermögens, so schlug der Währungsfonds vor, sollte jeder Bürger abgeben, um die Schulden seines Landes tilgen zu helfen.

Es gab auch schon interne Papiere der Europäischen Kommission mit dem Ziel, dass die Ersparnisse der 500 Millionen EU-Bürger dazu verwendet werden könnten, langfristige Investitionen zu tätigen, die die Wirtschaft voranbringen und helfen, die Lücke zu füllen, die es seit der Finanzkrise durch die Banken gibt. Oder auf gut deutsch: Die Kommission will persönliche Renten-Ersparnisse als langfristige Kredite verwenden, was da facto einer Enteignung gleichkommt wenn die Kommission sich verspekuliert und die "Kredite" nicht zurückzahlen kann oder will.

Offiziell wurde es still um diese Vorschläge, die selbst bei der Deutschen Bundesbank ein wohlwollendes Echo fanden. Doch mit dem Stichwort "Einlagensicherung" kommt zwangsläufig auch das böse Wort von der "Transferunion" wieder auf. Denn dass ausgerechnet deutsche Sparkassen in die Pleite schlittern, erwartet niemand, während es in anderen Ländern nicht ganz so sicher ist. Dort könnte es ein Ziel sein, die nationalen Banken durch die Hintertür zu sanieren. Statt nationaler Risikovermeidung eine europaweite Risikovergemeinschaftung. Das träfe wiederum Deutschland besonders massiv, weil hier eine der besten institutionellen Sicherungen implementiert wurde.

Es ist beeindruckend, wie kreativ Europäische Institutionen werden, wenn es darum geht, an das Geld der Bürger, Sparer und Steuerzahler zu gelangen. Wären sie beim Lösen von Problemen genauso kreativ, hätten wir einen Großteil der Sorgen erst gar nicht.

Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags gibt die persönliche Meinung des Autors wieder. Diese Meinung wird nicht notwendigerweise von der gesamten Redaktion geteilt.