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12. Dezember 2013

Eigentum berechtigt

Oder war es nicht eigentlich umgekehrt? fragt sich Tom Borg

Wer Vermögen besitzt bekommt noch etwas dazu: die Zinsen! Das hat mit sozialer Marktwirtschaft relativ wenig zu tun. Würde man Geld als reines Tauschgut betrachten, dürfte es eigentlich gar keine Zinsen geben, schon gar keine garantierten.

Unsere soziale Marktwirtschaft basiert darauf, dass der Staat die unvermeidbaren Härten der Marktwirtschaft ausgleicht und die Kosten im Verhältnis zur jeweiligen Leistungsfähigkeit der Allgemeinheit aufbürdet. Doch nun meint mit Paul Kirchhof ausgerechnet ein ehemaliger Verfassungsrichter der zudem als Professor für Finanzfragen tätig war, dass jeder Bürger darauf pochen könne, dass ihm sein Finanzkapital jährlich einen Ertrag bringt.

Das ist starker Tobak, wenngleich Kirchhof in seinem seinem Interview mit dem "Handelsblatt" hinzufügt, dass das Verfassungsrecht Besitzen und Nutzen garantiert. Das wiederum ist aber doch eigentlich etwas ganz anderes. Wenn ich mir ein Gemälde für 1.000 Euro kaufe, dann darf ich es nutzen, darf es an die Wand hängen und mir 24 Stunden ansehen. Aber darf ich auch verlangen, dass es einen Ertrag bringt?

Diese Forderung ist letzten Endes nicht nur lächerlich sondern schlicht verfassungswidrig, denn es begünstigt einseitig diejenigen, die über Besitz verfügen. Wer Vermögen besitzt bekommt noch etwas dazu: die Zinsen! Das hat mit sozialer Marktwirtschaft relativ wenig zu tun. Interessanterweise koppelt Kirchhof seine Forderung aber auch nur an Finanzvermögen, was die Sache letzten Endes noch unsinniger macht. Denn würde dieses Grundrecht wirklich bestehen, wäre ein jeder, der sein Geld in irgendetwas anderes als Sparguthaben investiert dumm, nein, anstaltsreif bescheuert. Ein Unternehmer, der sein Kapital in Material, Inventar und Arbeitskräfte investiert, wäre wirklich bemitleidenswert dumm, wenn er nicht sofort alles verkaufen und sein Geld auf sein Sparbuch einzahlen würde.

Doch was passiert, wenn das ein jeder tun würde? Dann würden sich 99% aller unselbständig Erwerbstätigen beim Arbeitsamt wiederfinden, weil keiner mehr einen Job bekäme. Denn der Unternehmer, der in ein Produkt oder eine Idee investiert, der kann sein eingesetztes Kapital auch verlieren, während ein Geldsparer ohne jedes Risiko automatisch Zinsen hinzu bekommen soll. Als nächstes käme dann wohl die garantierte Rendite für Aktien und ein garantierter Unternehmergewinn…?


Sparen für die Not


Das Credo unserer Vorfahren war: Spare zur rechten Zeit, dann hast Du in der Not. Diesen Zweck erfüllen Sparbücher auch heute noch, sofern der Zins über der Inflation liegt. Sinkt er aus wirtschaftspolitischen Gründen darunter, dann könnte man durchaus Kirchhof Recht geben. Aber finanztechnisch sprechen wir dann nicht von Rendite sondern Werterhaltung. Letzteres betrachtet Bundesbank-Präsident Jens Weidmann als Aufgabe der Notenbank: "Der Sparer muss sich darauf verlassen können, dass wir den Wert des Geldes stabil halten." sagte er im Interview mit der "Zeit". Er fügte aber auch hinzu: " Es ist aber nicht unsere Aufgabe, eine bestimmte reale Rendite, also eine Rendite nach Abzug der Inflation, zu garantieren."

Damit wird der Sinn des Geldes wieder auf das zurückgeführt was er eigentlich immer war: Ein unabhängiges Tauschmittel. Der Sparer kann sein Geld aufs Sparbuch legen, wo es vielleicht eine Rendite bringt, aber zumindest sicher aufgehoben ist; er kann damit aber auch andere Wertgegenstände kaufen, deren Werte zwangsläufig schwanken. Es kann aber nicht Aufgabe der Geldpolitik sein, dem Geldvermögen eine garantierte Rendite zu verschaffen. Geld muss fließen, sagt der Volksmund. Nur Geld, das ausgegeben wird, nutzt dem Wirtschaftskreislauf. Geld, das gehortet und verzinst wird, macht die Reichen reicher und die Armen ärmer, denn nur wer so viel Geld übrig hat, dass er es nicht ausgeben muss, kann dies gut verzinst anlegen.

Ein Sparer, der jeden Monat etwas auf sein Sparbuch legt, hat jedoch nicht zwangsläufig viel oder gar zu viel, sondern es kann durchaus auch eine wohlüberlegte Entscheidung sein, jetzt auf eine Ausgabe zu verzichten und das Geld für spätere, vielleicht schlechtere, Zeiten aufzuheben. Legt er es auf ein Sparbuch, so kann er darauf hoffen, dass es sich anhand der Zinsen vermehrt, so war es zumindest früher einmal, wo man als Kind am Spartag stolz mit der Sparbüchse zur Bank zog und seine gesammelten Groschen aufs Sparbuch packte. Zweifelsohne erwartete man Zinsen dafür. Aber gibt es tatsächlich ein einklagbares Recht darauf?

Auf Zinserträge kann nur pochen, wer einen Vertrag hat, in dem solche Erträge zugesagt werden. Wenn eine Bank keine Zinsen ausschüttet, dann gibt es eben keine. Schließlich steht es jedem frei, seine Ersparnisse abzuheben und darüber anders zu verfügen. Das können selbst Kinder, die noch keine Geschäfte tätigen dürfen. Der Haken bei der Sache ist natürlich wieder der, dass alles andere als ein Sparguthaben das Risiko birgt, dass man Geld auch verlieren kann, wenn man falsche Entscheidungen trifft oder die Geschäfte nicht so laufen wie erwartet.


Sicheres Sparbuch


Spätestens wenn man die Zypern-Krise ins Auge fasst, wird jedoch klar, dass man auch als Sparer mit einem ganz normalen Sparbuch kräftig auf die Nase fallen kann, wenn eine Bank Pleite geht und vor allem dann, wenn die Bankenretter auf die Idee kommen, die Sparer an der Rettung der Banken zu beteiligen. Spätestens da ist durchaus ein Punkt erreicht, wo man Paul Kirchhof zustimmen muss wenn er herausstellt, dass Besitzen und Nutzen von Eigentum garantiert ist. Sparer am Sanieren einer Bank zu beteiligen ist eine simple Enteignung - und dennoch ein Gedanke mit dem sich die Finanzwirtschaft und auch Teile der Politik immer mehr anfreunden. Doch gerade da stellt sich wieder die Frage nach der Gleichbehandlung - diesmal zum Schutz der Geldanleger. Wenn jemand sein Leben lang gespart und einige Tausend Euro für seine Altersvorsorge angehäuft hat, dann ist es mehr als zynischer Sarkasmus, ihn als Gläubiger einer Bank an deren Sanierung zu beteiligen. Dann müssten auch alle Besitzer von Realeigentum zur Kasse gebeten werden.

Sinken Zinsen auf Guthaben unter die Inflationsrate, findet ebenfalls eine Enteignung statt, eine stille Enteignung. Das Geld ist zwar weiterhin sicher auf dem Sparbuch, aber eben durch die Inflation weniger wert. Hier gilt es natürlich einzugreifen, wobei auch dort im Sinne der sozialen Marktwirtschaft zu agieren ist. Denn wenn es der gesamten Wirtschaft faktisch schlecht geht, wenn Aktienmärkte einbrechen und Unternehmensrenditen sinken oder zu Verlusten mutieren, dann können Geldvermögen nicht explizit unter materiellen Artenschutz gestellt werden.

Hier ist das finanzpolitische Fingerspitzengefühl der Notenbanker gefragt um den Wert des Geldes zu erhalten. Nur ist dies leichter gesagt als getan. Denn Geld ist schon lange kein reines Tauschmittel mehr. Geld ist ein Investitionsgut, ein Spekulationsgut - und nicht zuletzt ein Gestaltungsinstrument für Politiker. Es kann somit eine absichtliche Maßnahme sein, dass Geld plötzlich an Wert verliert. Und dann ist es durchaus fraglich, ob das alles rechtens ist, was in Brüssel und den Hauptstädten dieser Welt gedreht und verschoben wird. Aber es ist kein Recht auf Rendite sondern auf Werterhalt!

Würde man Geld als reines Tauschgut betrachten, dürfte es eigentlich gar keine Zinsen geben. Denn wenn beispielsweise ein Bauer mehr Kartoffeln erntet als er verbrauchen kann und seinem Nachbarn welche leiht, anstatt sie verfaulen zu lassen, dann gibt es eigentlich keinen Grund dafür, warum der Nachbar im folgenden Jahr mehr Kartoffeln zurückzahlen sollte als er geborgt hatte. Denn ohne das Borgen wären die Kartoffel verfault und wertlos geworden. So wurden sie genutzt.

Dummerweise kann Geld nicht verfaulen; es vermehrt sich beständig. Und ist es einmal nicht so, sehen Verfechter wie Paul Kirchhof das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Eigentum bedroht. Da reizt es einen doch glatt John Locke & Co. herauszukramen und darauf zu pochen, dass ein jeder von der Natur nicht mehr beanspruchen sollte, als er nutzen kann. Dann wäre das Thema vom Tisch, denn Eigentum berechtigt nicht, Eigentum verpflichtet!