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29. April 2014

Der Ukraine Polit-Poker

Geht langsam mächtig auf den Keks, meint Tom Borg

Wenn keiner in den Kalten Krieg des letzten Jahrhunderts zurück will - und in einen heißen Krieg schon gar nicht -, dann bleiben nur Wirtschaftsanktionen oder ein bedauerndes Achselzucken.

Das ganze Ukraine-Geschwätz geht mir langsam aber sicher mächtig auf den Keks. Nicht, dass ich Russlands Diktakratie zustimme; auch die Proteste aus dem Westen sprechen mir aus der Seele. Nein, was mich wirklich daran nervt ist das zögerliche Einschwenken auf eine Linie, die fehlende Nachhaltigkeit und das Wissen, dass ernsthafte Maßnahmen sowieso nicht ergriffen werden.

Gut, ich bin sicherlich nicht der geborene Politiker und ein Diplomat schon mal gar nicht. Aber diese ewigen Diskussionen um Sanktionen sollten irgendwann ein Ende haben, denn da gibt es ja schließlich sachliche Kriterien anhand derer Entscheidungen zu treffen sind. Doch vor diesen Entscheidungen graut es offenbar allen und alle hoffen, dass sie nur lange genug diskutieren müssen, damit sich das ganze Problem von alleine erledigt. Das wird es sicherlich auch - in die eine oder andere Richtung. Doch in der Zwischenzeit kostet uns die Krisendiplomatie vermutlich fast genauso viel wie die potentiellen Sanktionen, wenn man alle Kostenfaktoren inklusive Börsengezocke aufsummiert.

Alternative? Ja, dann schenkt dem Putin doch die Ukraine und vor Polens Invasion auf Europas Arbeitsplätze hatten wir ja eh auch Angst. Da ist ein simples "werdet glücklich damit" doch allemal billiger als dieses ewige hin und her bei dem eh jeder weiß, dass der Westen, wenn es hart auf hart kommt, kneifen wird. Machen wir uns nicht furchtbar lächerlich mit unseren roten Linien, die nicht überschritten werden sollten? Bis hier hin und nicht weiter? Oder vielleicht bis dort hin? Und wenn ihr noch weiter geht, müssten wir darüber reden…! Klar, Putin lacht sich tot über unsere unentschlossene Uneinigkeit - und weite Teile der russischen Bevölkerung stimmen mit ein.

Ja, ich bin wirklich kein Diplomat, sondern Pragmatiker. Wenn keiner in den Kalten Krieg des letzten Jahrhunderts zurück will - und in einen heißen Krieg schon gar nicht -, dann bleiben nur Wirtschaftsanktionen oder ein bedauerndes Achselzucken. Doch letzteres empfinden wir als peinlich nachdem wir in der Vergangenheit so markige Sprüche geklopft haben und ersteres könnte unsere eigene Wirtschaft schädigen. Bleiben also nur noch Beten und die Hoffnung, dass Putin-Versteher Gerhard Schröder in Moskau bei einer Flasche Wodka - oder zwei oder drei - mit seinem Busenfreund einen gangbaren Weg findet, was ganz nebenbei auch der SPD zu neuem Ansehen verhälfe.


Weg aus der politischen Krise


Wie könnte ein Weg aus der Ukraine-Krise aussehen? Aus Russlands Sicht - und ich beschränke es ausdrücklich nicht auf Putin - wäre die Welt sicherlich in bester Ordnung, wenn die Ukraine wieder zu Russland gehörte und auch die baltischen Staaten baldmöglichst einen Antrag auf Wiedereingliederung stellen würden. Europa schreibt eine Protestnote - und alles geht wieder seinen gewohnten Gang. Was sollte auch sonst passieren, wenn keiner einen Krieg will?

Wirtschaftssanktionen? Die werden Westeuropa in der Tat nachhaltig schaden und im Osten wohl verpuffen. Russland ist halt eine andere Hausnummer als der Iran bei dem es an allen Ecken an allem mangelte. Sicherlich lebt die große Masse der russischen Bevölkerung auch nicht in Saus und Braus. Aber sie ist durchaus noch die (Teil-)Mangelwirtschaft der Sowjetunion gewohnt. Die wurde zwar auch kritisiert, aber eine echte Revolution hätte es dagegen nicht gegeben.

Um das zu verstehen muss man vielleicht eine Weile im Ausland gelebt haben. Während wir in Deutschland es als eine Art Weltuntergag betrachten, wenn ein Klempner nach 5 Stunden immer noch nicht gekommen ist, um den Wasserzug der Toilette zu reparieren, kennen zwei Drittel der Menschheit nur das Plumpsklo und empfinden dies auch nicht als Bürde. Sie kennen es einfach nicht anders.

Westeuropäer - und wir Deutsche allen voran - jammern auf ziemlich hohem Niveau. Man muss nur einmal in Italien, Spanien oder der französischen Provinz genau hinsehen - und man wähnt sich irgendwo in der Dritten Welt. Die wiederum jammert nicht über jede Kleinigkeit. Warum auch, wenn die großen Dinge auch nicht funktionieren…?!

Menschen, die in Armut groß geworden sind, sehnen sich zwar auch nach einer besseren Welt, aber sie betrachten es nicht als Weltuntergang, wenn sich kaum etwas ändert. Sie haben gelernt, mit dem Mangel zu leben. Eine Eigenschaft, die uns Deutschen total abgeht. Wer kennt nicht die Bilder von lachenden Kindern, die Hunger leiden? In Südostasien habe ich dies und noch manches andere gesehen, wo ich als Deutscher vor Wut explodieren würde, während die Menschen, die in dieser Armut aufgewachsen sind, einfach nur lachen und das Beste aus ihrem Leben machen. Sie arrangieren sich mit Umständen bei denen wir Deutsche auf die Barrikaden gehen würden. Wir Westeuropäer haben inzwischen längst vergessen, dass der liebe Gott nicht auf jedem Berg eine Steckdose installiert und nicht in jeder Wüste einen Wasserhahn angeschlossen hat.


Einem nackten Mann in die Tasche greifen


Was soll also groß passieren, wenn der Westen mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorgeht? Es wird hier und dort an irgendwas mangeln. Doch das tut es schon seit 100 Jahren! Solange die Menschen nicht Hunger leiden müssen, wird Russland durch Druck von außen eher gestärkt als geschwächt. Dort kennen die Menschen noch Ehre und Stolz auf eine Nation. Das gilt in einem Vielvölkerstaat genauso wie im Sportverein bei uns um die Ecke. Denn die Message der Sanktionen lautet ja schlicht: Die bösen Europäer wollen euch allen an den Kragen! Da werden die ethnischen Schranken aufgehoben, denn Sanktionen gegen Russland treffen am Ende alle - und jede ethnische Gruppe hat einige Angehörige in der Ukraine und anderswo. Und schon fühlen sich die meisten involviert und sehen die demokratischen Unschönheiten ohnehin nicht, da diese ebenfalls zum gesellschaftlichen Selbstverständnis gehören. Was soll schon in der Ukraine falsch sein, was tagtäglich vor der eigenen Haustür auch passiert?

Mag sein, dass es jetzt etwas überspitzt formuliert ist, doch letztlich versuchen westliche Sanktionen doch nur, einem nackten Mann in die Tasche zu greifen. Russland ist nicht Iran. Das Grundniveau der Versorgung ist deutlich höher - und die Menschen sind dennoch an Mangel aller Art gewöhnt. Selbst im Iran hat es mehr als ein Jahr gedauert bis die Sanktionen Wirkung zeigten. Will der Westen wirklich ein ganzes Jahr lang Wirtschaftssanktionen gegen Russland durchhalten, wo doch der nächste Winter schon vor der Tür steht…? Russland hat Gas - wir nicht. Russland hat eh eine krisengeschüttelte Wirtschaft - wir wollen die nicht.

Wo ist da der realistische Spielraum für politischen Druck? Putin hat gepokert - und gewonnen. Alles weitere Gejammer kostet uns nur Steuergelder und damit einen Teil unseres Wohlstandes. Europa ist schlichtweg nicht in der Lage, der Ukraine mehr als schöne Worte zur Unterstützung zu senden. Zu mehr ist Europa de facto nicht bereit und wäre dazu auch gar nicht in der Lage. Nicht einmal der UN-Sicherheitsrat könnte gegen das Veto Russlands eine Resolution verfassen, wenn Russland einfach in die Ukraine einmarschiert. Was soll da schon passieren? Viel Geschrei, viel Protest … und das war's auch schon. Dass der Westen militärisch in der Ukraine nicht eingreifen wird, sagt ja selbst Obama, der sich um Einigkeit mit Europa müht. Womit wir wieder am Ausgangspunkt wären: Wozu das ganze Gelaber wenn wir keine wirklich wirksamen Maßnahmen ergreifen können und wollen?

Vermutlich könnte Russland sich nach dem Vorbild der Krim auch einige Teile der Ostukraine einverleiben, ohne dass es größere Probleme gäbe. Erst wenn Putin auch nach den westlich orientieren Teilen der Ukraine greift, würde er sich ein neues Afghanistan einhandeln und schlimmstenfalls ein zweites Tschetschenien. Aber seine Strategie der Verunsicherung ist viel effizienter: Wenn die Ostukraine lange genug durchgeschüttelt wurde, kommt von dort aus freiwillig ein Hilferuf Richtung Moskau. Putin muss nur warten während der Westen unablässig darüber streitet, wie dem zu begegnen sei. Je mehr wir streiten, desto mehr schaden wir uns selbst und desto mehr spielen wir Putin in die Karten. Der alte KGB-Haudegen pokert einfach - und das sehr geschickt. Denn mit jeder Uneinigkeit im Westen sinkt der Preis, den er zahlen muss, falls er sich verzockt. Gleichzeitig kostet uns das ganze Theater viele Steuer-Millionen.

Was also bleibt? Eigentlich nichts. Denn wenn wir nicht bereit sind, die Ukraine militärisch bis zur letzten Konsequenz zu verteidigen, wenn wir nicht bereit sind, notfalls den Dritten Weltkrieg um die Ukraine zu eröffnen, und wenn wir nicht bereit sind, notfalls einen nuklearen Erstschlag gegen Russland als letzte Warnung auszuführen, dann haben wir keine ernsthaften Optionen. Und Vladimir Putin weiß das; und Putin weiß, dass für Europa keine der drei Möglichkeiten infrage kommt. Deshalb lacht er sich halb tot, wenn Europa mit sich selbst streitet, wie auf seine politischen Intrigen zu reagieren sei. Und deshalb geht mir dieses ganze Gelaber auf den Keks. Hopp oder Top! Als es noch den Kalten Krieg gab, wussten beide Seiten, wie weit sie gehen können, wobei schon damals Zweifel an der Tagesordnung waren, ob denn nach einem ersten Einschlag wirklich massiv zurückgeschossen wird. Doch seit der eiserne Vorhang verschwunden ist, haben wir stattdessen einige Interessengebiete, bei denen keiner so genau sagen kann, wer wo wie reagieren wird. Da wird einfach gepokert - frei nach dem Motto: Frechheit siegt. Ok, diesmal hat Putin gewonnen. Nächstes Spiel…

Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags gibt die persönliche Meinung des Autors wieder. Diese Meinung wird nicht notwendigerweise von der gesamten Redaktion geteilt.