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26. März 2013

Ausländische Organisationen im Visier

Was interessiert uns eigentlich Russland? fragt sich Tom Borg

Man sollte niemanden zu seinem Glück zwingen. Nordafrika in diesem Jahrzehnt und sogar Russland vor hundert Jahren haben gezeigt, dass ein Volk durchaus eine Regierung verjagen kann, wenn es sich entschlossen erhebt. Nur fehlt es meist an der Willenskraft. Aber sollte NGOs da wirklich nachhelfen?

Jetzt hat Russlands starker Mann mal wieder seine Muskeln spielen lassen und massive Razzien auch gegen deutsche Nichtregierungsorganisationen, kurz NGOs, durchführen lassen, um ein Gesetz durchsetzen, das vom Ausland unterstützte Organisationen zwingt, sich öffentlich als "ausländische Agenten" zu bezeichnen, worüber diese sich furchtbar aufregen.

Mich regt da schon eher auf, dass diese NGOs sich überhaupt auf diesem Gebiet bewegen und dafür direkt oder indirekt Steuergelder und Ressourcen verbraten, die anderweitig sinnvoller zu verwenden wären. Ich finde, man sollte niemanden zu seinem Glück zwingen. Nordafrika in diesem Jahrzehnt und sogar Russland vor hundert Jahren haben gezeigt, dass ein Volk durchaus eine Regierung verjagen kann, wenn es sich entschlossen erhebt. Nur meistens fehlt es etwas an der Willenskraft. Und da kommen unter anderem ausländische Interessen ins Spiel, wie es Putin schon zu recht bemerkt, wenn er bekräftigt, Vereine und Stiftungen hätten kein Recht, "im Namen der ganzen russischen Gesellschaft zu sprechen, umso mehr, wenn sie aus dem Ausland gesteuert und finanziert werden". Damit hat er zweifelsohne Recht. Darüber würden wir uns auch aufregen - und wir tun e sja auch regelmäßig, indem wir beispielsweise unserem Partnerland USA immer wieder vorwerfen, sich als Militär- und Wirtschaftsmacht überall einzumischen und überall darauf hinzuwirken, dass sich andere Länder dahin entwickeln, dass sie lukrative Märkte für amerikanische Wirtschaftsunternehmen werden. Damit ziehen die USA regelmäßig den Zorn der betroffenen Nationen auf sich, wenngleich diese es sich selten politisch leisten können, richtig aufmüpfig zu werden. Einen Putin ficht das alles nicht an. Er krempelt die Ärmel hoch und langt zu. Nicht einmal einen Gerichtsbeschloss brauchten seine Behörden um gleich ganze Computersysteme einzusacken - "zur Kontrolle der Lizenzen", wie es offiziell hieß.

Da frage ich mich: was wollen die NGOs da eigentlich? Den Menschen Demokratie bringen oder gar deren Lebensqualität zu verbessern steht sicherlich nicht an erster Stelle. Wer die Musik bezahlt, der bestimmt üblicherweise, was gespielt wird. Warum sollte es hier anders sein…?!

Zweifelsohne hat Putin mit seinem Verdacht recht und mit seinen geheimen Befürchtungen wohl auch. Als altgedienter KGB-Mann kennt er sich schließlich auf diesem Gebiet aus. Und deshalb muss die Frage erlaubt sein: Was wollen "unsere NGOs" da eigentlich? Gibt es nicht genug im eigenen Land zu verbessern? Muss da mal wieder die christliche Nächstenliebe und ihre verbale Verwandtschaft herhalten? Mit den Scheinargumenten hat auch schon die katholische Kirchen der südlichen Erdkugel ihre angestammten Götter ausgetrieben und den Katholizismus eingeimpft.

Auch das Argument, man solle sich nicht einschüchtern lassen, zieht bei mir nicht. Ein weiser Mann hat mal gesagt, jedes Volk bekäme die Regierung, die es verdient. Wohl denn…! Vor hundert Jahren war das Leben in Russland sicherlich auch nicht einfach - und die Schergen des Zaren zahlreich. Trotzdem hat das Volk wenig zimperlich mit dem Zaren und seinem Gefolge aufgeräumt. Es kann also, wenn es will. Aber warum sollten wir die Menschen zu ihrem Glück zwingen, wenn sie selber keinen Grund zum Aufstellen, zur Veränderung sehen?

Zweifelsohne hat Putin recht mit seinem Befürchtungen, auf die Beeinflussung der russischen Gesellschaft laufen die Bemühungen der NGOs hinaus. Doch ich frage mich: Was geht uns das eigentlich an? Abgesehen vom brachialen Wirtschaftsimperialismus, der unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft sichern soll, weil die Binnennachfrage nicht für Fortschritt ausreicht.

Deutschland engagiert sich inzwischen in Dutzenden von Ländern, von denen Afghanistan nur das prominenteste ist. Aber wir sichern dort weder Freiheit noch Demokratie, zumindest nicht die der betroffenen Menschen, sondern schlicht und ergreifend unsere eigenen Wirtschaftsinteressen - oder auch nicht, wenn es schief geht, denn wirklich viel bewegt hat die NATO samt deutscher Beteiligung dort nicht. Und selbst wenn, rechnet sich das alles so wie sich das die Strategen im Hintergrund vorstellten? Immerhin zahlt Deutschland immer mehr und mehr - und bekommt dafür in erster Linie Vorwürfe zu hören, so wie aktuell in Sachen Zypern. Da hat eine kleine Insel das große Europa vorgeführt und alle haben mitgemacht - weil sie um ihre eigenen Pfründe fürchteten. Nicht um dem bedauernswerten Zyprioten die Schande eines Staatsbankrotts zu ersparen. Nein, da ging es schlichtweg um die Profite der Finanzbranche. Und auch auf Zypern hat sich die Bevölkerung die Suppe selbst eingebrockt und jahrelang gut daran verdient und gut damit gelebt. Jetzt hatte man sich verzockt - und wer sollte da bezahlen, wenn nicht die, die jahrelang gut und gerne damit und davon gelebt haben. Warum mischen wir uns da ein? Da sind es dann die Regierungen selbst, die lediglich von NGOs gut belobbyt - pardon, beraten - werden.

Irgendwie entzieht sich mir der Sinn dieser ganzen Tätigkeiten im Ausland. Wir sollten uns wieder mehr um unsere eigenen Probleme kümmern; davon haben wir schließlich genug. Wenn wir die nicht in den Griff bekommen, dann werden wir irgendwann diejenigen sein, die sich anhören müssen, man habe sich das selbst eingebrockt. Und wie werden wir dann aufschreien, wenn uns andere vorschreiben wollen, was wir tun sollen - oder gar unsere Sparbücher angeknabbert werden sollen. Putin hat nicht aufgeschrieben, sondern einfach angepackt. Eigentlich kann ich ihm nur recht geben - wenn er es denn umgekehrt auch lassen würde, mit seinen NGOs andere Völker bekehren zu wollen…