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25. August 2014

Geld regiert die Welt

Normalbürger werden geschröpft, meint Tom Borg

Wenn schon Banken gerettet werden müssen, warum übernehmen die Staaten die Pleitebanken nicht für den berüchtigten 1 Euro, und verkaufen die Anteile an der Bank nach der Sanierung wieder zu realen Marktpreisen? Dann würde der Steuerzahler sein eingesetztes Kapital zurück bekommen. Ansonsten ist es weg für alle Zeiten.

Mantra-artig betet Angela Merkel stellvertretend für alle Regierungen: Stirbt der Euro, stirbt auch Europa. Doch wäre das letztlich wirklich so schlimm? Euro und Europa kosten den Steuerzahler Milliarden, die leider nicht in Infrastruktur und Entwicklung gesteckt werden, sondern weitestgehend in den Kassen weltweit agierenden Finanzimperien landen.

Spanien hat als inzwischen eine Zwangs-Abgabe auf Sparguthaben eingeführt, die für alle spanischen Bankguthaben gilt. Mit harmlos klingenden 0,03 Prozent des Bankguthabens fällt sie kaum auf und wird zumindest europaweit noch nicht als Bedrohung aufgefasst. Doch der Anfang ist gemacht - und andere Länder werden folgen.

Dummerweise trifft auch diese Sparbuch-Steuer nur den sogenannten kleinen Mann, der brav seinen Lohn aufs Sparbuch packt, damit er im Alter etwas für seinen Lebensabend hat. Doch inzwischen knabbern nicht nur magere Sparzinsen am Guthaben, das real immer kleiner wird, sondern auch Politiker aller Couleur betrachten diese Einnahmequelle als Weg des geringsten Widerstandes. Denn die Finanzwelt ist tabu. Systemrelevante Banken - und welche Großbank gehört nicht dazu? - müssen gestützt werden, koste es was es wolle. Doch warum eigentlich?

Die Banken haben gezockt, das steht außer Frage. Top-Manager und Finanzimperien haben Milliarden eingesackt und die Banken mit den Problemen sitzen lassen. Die Beseitigung dieser Probleme kosteten die Steuerzahler Milliarden. Doch warum soll der Steuerzahler die Rechnung begleichen, während die Verursacher sich mit prall gefüllten Taschen aus dem Staub machen?

Und wenn schon Banken gerettet werden müssen, warum übernehmen die Staaten die Pleitebanken nicht für den berüchtigten 1 Euro, und verkaufen die Anteile an der Bank nach der Sanierung wieder zu realen Marktpreisen? Dann würde der Steuerzahler sein eingesetztes Kapital zurück bekommen. So ist es weg für alle Zeiten.


Geschäftsmodell Staatsschulden


Für die Finanzeliten sind Staatsschulden ein lukratives Geschäft. Staaten zahlen immer irgendwie, weil man nur deutlich genug mit Arbeitslosigkeit und sozialen Unruhen drohen muss, um Politiker, die wiedergewählt werden möchten, davon zu überzeugen, den eingeschlagenen Kurs beizubehalten. Notfalls wird halt mehr Geld gedruckt. Die EZB und ist inzwischen einer der größten Besitzer von Staatsanleihen, für die am Ende der Steuerzahler aufkommen muss, wenn sie wertlos werden.

Aber auch wenn Schulden bedient werden, gilt: einmal Schuldner, immer Schuldner. Warum auch nicht? Für Regierungen ist es immer leichter, Maßnahmen mit Schulden zu bezahlen, als Programme aufzulegen, mit denen Gelder erwirtschaftet werden. Sparen wäre ja auch eine Möglichkeit. Das dumme daran ist halt: Die Politiker, die ihrem Land die Schulden einbrocken, müssen sie nicht bezahlen und schon gar nicht für ihre Fehlentscheidungen geradestehen - weder finanziell noch juristisch. Auch haben politische Entscheidungsträger keine Berufshaftpflichtversicherung. Man kann zwar Atomkraftwerke versichern und sich gegen Flug- und Schiffskatastrophen absichern. Aber Politiker versichert keiner. Warum ist das wohl so…?

Doch mit einfacher Politik hat das alles inzwischen nichts mehr zu tun. Es geht inzwischen um die Fundamente der Gesellschaft. Um Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit, die von Politiker aller Couleur mit Füßen getreten werden. Ist unsere Staatsmodell eigentlich noch zu retten, gibt es noch Hoffnung auf eine Besserung? Wohl kaum, weil wir unsere Staatsschulden mit legalen Mitteln nie mehr los werden. Das geht auf ewig so weiter -der Steuerzahler zahlt die Zinsen für die Schulden und die Regierungen machen neue Schulden. Schon seit Jahren gehört der Schuldendienst zu den größten Positionen im Haushalt aller Staaten. Profiteure des Systems sind die Finanzeliten, die hier weder verteufelt noch pauschal beschuldigt werden soll. Doch das Grundgesetz unseres Landes sieht vor, dass ein jeder nach seinen Möglichkeiten seinen Beitrag für das Gemeinwohl leistet - in Form von Steuern und Abgaben.


Weltweiter Schuldenschnitt?


EZB-Präsident Draghi machte klar, dass er entschlossen ist, unbegrenzt Geld in den Euro-Markt zu pumpen. Doch woher kommt all das Geld? Zunächst wohl der EZB für die am Ende die Staaten geradestehen müssen. Und Staaten - das heißt wir, die Steuerzahler. Doch müssen wir das wirklich? Genauer gefragt: müssen unsere Kinder das? Unser Sozialsystem beruht darauf, dass die Kindergeneration die Renten der Elterngeneration erarbeitet und auch formaljuristisch alle Verpflichtungen des Staates bereits bei der Geburt ungefragt übernommen hat. Doch was passiert, wenn die Kinder aller Länder frech sagen: wir schlagen das Erbe aus?

Das wäre kein internationaler Konflikt, sondern ein Generationenkonflikt, einer zwischen Arm und Reich. Denn wirklich reich sind in jedem Land nur wenige. Es ist eine internationale Elite, eine Gruppe weniger Superreicher, deren Reichtum sich neben Realvermögen auch darauf stützt, dass sich alle Länder und Menschen an die aktuelle Rechtslage halten. Doch was, wenn unsere Kinder darauf pfeifen, alle Staatsschulden als Null und Nichtig erklären? Wer sollte etwas dagegen tun, wenn es in allen wichtigen Ländern passieren würde?

Doch es steht kaum zu befürchten, dass es so kommen wird. Denn zum einen sind unsere Kinder viel zu träge für den ganz großen Knall; und zum anderen versteht kaum noch einer die Zusammenhänge in der Welt der Politik und Hochfinanz. Wie sagte schon Henry Ford vor einigen Jahrzehnten: Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.

Doch anstatt Banken und Hochfinanz davonzujagen, zahlten die Bürger überall auf diesem Planeten brav die Zeche für das Gezocke der Börsianer, Finanzhaie und Immobilienspekulanten. Der Crash kostete die Hochfinanz vielleicht ein paar Prozentchen in der Bilanz, aber die Rechte für zukünftige Gewinne, die wurden auch beim letzten Crash nicht angefasst. Lieber bittet man die Sparer zur Kasse, wie bereits in Zypern geschehen und nun auch in Spanien. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch der Rest Europas in die Sammelbüchse der Finanzjongleure einzahlt. Die meisten werden es tun, ohne großartig aufzubegehren. Und deshalb werden auch ihre Kinder und Enkel noch für Staatsschulden aufkommen müssen. Es ist kein Ende abzusehen, zumindest nicht, solange dem arbeitenden Bürger noch so viel bleibt, dass er sich eine Mahlzeit leisten kann, um die Kraft zu haben, die notwendigen Steuern zu erarbeiten. Doch soziale Gerechtigkeit sieht anders aus. Aber keiner ist bereit, die wahren Schuldigen der Krise zu belangen…

Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags gibt die persönliche Meinung des Autors wieder. Diese Meinung wird nicht notwendigerweise von der gesamten Redaktion geteilt.