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20. Mai 2014

USA verklagen China wegen Cyberspionage

Ha ha, selten so gelacht, meint Tom Borg

Das Verklagen einzelner Angehöriger von militärischen oder sonstigen staatlichen Diensten ist jedoch eine heikle Angelegenheit. Auch in den USA gäbe es Tausende Militärangehörige, die für eine Klage in Frage kämen. Beispielsweise könnte man die Personen, die Drohnen für gezieltes Töten, steuern, analog des Mordes anklagen. Die Klage wäre gemäß internationaler rechtnormen sogar vertretbar

Die Meldung ist gut für einen Aprilscherz: Die USA, also das Heimatland der NSA, wollen China wegen Cyberspionage verklagen…? Das kann doch nur ein Witz sein und klingt als würde die Mafia ein Drogenkartell wegen falschen Abwiegens von Drogen verklagen wollen.

Dass die Justiz des oft hanebüchenen Unsinn zu verhandeln hat und nicht selten er Kläger mehr Dreck am Stecken hat als der Beklagte, ist hinreichend bekannt. Aber dass die NSA-Spione nun die asiatischen Spione verklagen wollen, das schlägt dem Fass den Boden aus. Darauf kann es nur eine einzige Antwort geben: Alle Staaten dieser Erde sollten die USA verklagen!

Doch, halt, ganz so einfach ist es nicht. Die USA verklagen nicht einen Staat, sondern fünf Angehörige des chinesischen Militärs, die Spionage, die China zweifelsohne wie jeder andere Staat der Erde auch, dienstlich betrieben haben sollen.

Einigen Firmen mag das recht sein, denn China ist bekanntlich richtig gut im "Lernen von ausländischen Vorbildern". Sollte eine solche Klage rechtens sein, dass müsste die de facto auch umgekehrt für die USA gelten, wie auch alle anderen Staaten. Wenn es rechtens sein sollte, aus einer Armee, die ihren Job macht, so wie es amerikanische Militärs auch tun, sich einzelne Personen herauszupicken, dann sollte jeder amerikanische Scharfschütze und auch jeder deutsche Soldat, der in Afghanistan auf Menschen geschossen hat, verklagbar sein.

Das Verklagen einzelner Angehöriger von militärischen oder sonstigen staatlichen Diensten ist jedoch eine heikle Angelegenheit. Auch in den USA gäbe es Tausende Militärangehörige, die für eine Klage in Frage kämen. Beispielsweise könnte man die Personen, die Drohnen für gezieltes Töten, steuern, analog des Mordes anklagen. Die Klage wäre gemäß internationaler rechtnormen sogar vertretbar, das ein Töten ohne Notwehr und auch ohne einen erklärten Krieg zwangsläufig Mord ist. Diese Soldaten sind schlichtweg bezahlte Killer die formaljuristisch mit Auftragsmörder der Mafia auf einer Stufe stehen.

Das sehen die USA natürlich anders. Europa und vor allem wir Deutsche können es uns nicht leisten, etwas nachhaltig anders zu sehen als die USA. Die USA nehmen sich auf heuchlerische Art Rechte heraus, die sie anderen nicht gewähren wollen. Aber das ist ja nun nichts Neues. Auch am Internationalen Gerichtshof arbeiten amerikanische Richter, aber amerikanische Bürger dürfen dort nicht verurteilt werden.

Damit soll das Verhalten Chinas, das sich vermutlich auf der gleichen Ebene wie das der NSA-USA bewegt, nicht schön geredet werden. Aber wenn schon, dann sollte alle Bösewichte vor Gericht gestellt werden. Potentielle Kandidaten findet man auf der NSA Gehaltsliste zuhauf; am besten ganz oben anfangen und nach unten durcharbeiten… ;-)