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14. Juli 2013

Staatsgeheimnisse

Kann oder darf es die eigentlich geben? fragt Tom Borg

Warum geben Staaten nicht einfach zu, dass sie Spionage gegen Freund und Feind gleichermaßen betreiben? Es weiß doch eh jeder. Und der Schaden, der durch Spekulationen entsteht, ist im Zweifel größer als die öffentliche Empörung infolge einer staatlichen Aufklärung.

Die Vorgänge um den Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden zerren einmal mehr etwas in die Öffentlichkeit, das eigentlich unsinnig ist: Staatsgeheimnisse. Kann es die heutzutage überhaupt noch geben? Sicher, der Staat muss seine Bürger schützen und dabei kann er nicht alles hinausposaunen. Kurioserweise richtet sich diese Geheimhaltung aber nicht mehr gegen fremde Mächte, wie es in früheren Zeiten der Fall war, sondern ganz explizit gegen die eigenen Bürger. Sprich: der Staat hat Geheimnisse vor seinen eigenen Bürgern, die zwar alles zahlen aber nicht alles wissen dürfen.

Andere Staaten hingegen kennen diese Geheimnisse, also zumindest deren Geheimdienste, da die ja wiederum deren Bürger nichts erzählen dürfen. Doch die Geheimdienste untereinander scheinen einen munteren Datenaustausch zu betreiben -wobei de facto jeder jeden beschüffelt. Was gibt es da also noch zu verheimlichen? Allenfalls noch die Details, wie stark die Staaten nicht nur fremde sondern auch ihre eigene Bürger überwachen. Denn die Staaten untereinander, nein, deren Geheimdienste, sind sich einig, dass die Bürger den genauen Umfang besser nicht kennen sollten, da sie selbst nur zu genau wissen, wie weit sie bestehende Gesetze übertreten.

Und damit sind weniger nationale Gesetze wie die gern bemühte Vorratsdatenspeicherung gemeint, sondern vielmehr internationale Vereinbarungen, allgemein anerkannte Menschenrechte, deren Einhaltung von allen Staaten zugesagt wurde, aber von keinem Nachrichtendienst tatsächlich eingehalten werden. Das eröffnet nicht nur staatsrechtliche Diskussionen unter Stammtisch-Philosophen, sondern liefert Snowden auch ein Argument, das von politischer Peinlichkeit für die USA kaum noch zu übertreffen ist. Snowden beruft sich nämlich auf die Prinzipien, wie sie in der Rechtsprechung der Nürnberger Prozesse gegen Verantwortliche des Nazi-Regimes formuliert worden seien. Darin heißt es: "Individuen haben internationale Verpflichtungen, die die nationalen Verpflichtungen des Gehorsams übersteigen." Daraus beansprucht Snowden nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht, als einzelner Bürger inländische Gesetze zu verletzen, um Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit zu verhindern. Und er hat damit zweifelsohne Recht, auch wenn das keiner der Geheimdienste zugeben möchte, weil damit de facto die ganze Rechtsgrundlage der aktuellen Verfolgung Snowdens zusammenbrechen würde.

Damit stellt Snowden nicht nur sein Heimatland USA in die Nähe des Hitler-Regimes, sondern regt auch den normalen Bürger auf der Straße an, darüber nachzudenken, wo und wie er ggfs. aktiv werden müsste. Ein unhaltbarer Zustand für jeden Rechtsstaat, den aber nicht Snowden und der Bürger auf der Straße verursacht haben, sondern vielmehr die Staaten, die sich mit dem Verhalten ihrer Geheimdienste in die Lage gebracht haben, dass der Bürger offen und zu recht die Rechtmäßigkeit des staatlichen Handeln anzweifeln kann und ggfs. sogar muss, wenn er später - im Fall des Falles - nicht selbst vor Gericht gestellt werden möchte.

Zudem ist es auch ein politische rund sozialer Offenbarungseid, wenn Staaten zugeben müssen, dass sie ihren Auftrag zum Erhalt der Sicherheit der Bürger nur noch erfüllen können, indem sie selbst gegen internationale Vereinbarungen verstoßen und ihre eigenen Gesetze so anpassen müssen, dass sie das Handeln der Nachrichtendienste gerade noch decken.

Damit wird der Graben zwischen Staat und Bürger immer tiefer. Und ausgerechnet das liefert dem Staat weitere Befürchtungen, weil die Bürger sich eventuell vor dem Staat fürchten und überlegen, was gegen den Staat zu tun ist.

Zudem ist es einfach lächerlich, wenn Politiker wie Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker ihren Rücktritt erklären müssen, weil sie in aller Öffentlichkeit zugeben müssen, dass sie keine Ahnung haben, was ihre Geheimdienste so alles treiben.

Warum geben Staaten nicht einfach zu, dass sie Spionage gegen Freund und Feind gleichermaßen betreiben? Es weiß doch eh jeder. Und der Schaden, der durch Spekulationen entsteht, ist im Zweifel größer als die öffentliche Empörung infolge einer staatlichen Aufklärung. Wie sagt ein Sprichwort: "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende." Unsere Regierungen, so sie denn überhaupt noch die Geheimdienste im Griff haben, was nach Junckers Rücktritt nun ebenfalls öffentlich bezweifelt werden darf, sollten einfach zugeben was sie in welchem Umfang bespitzeln. Die Terroristen wissen darüber vermutlich eh bestens Bescheid und die jeweils fremden Nachrichtendienste sowieso. Der einzige, der im Dunklen tappt, ist der Bürger auf der Straße, der diese ganze Schnüffelei mit seinen Steuern bezahlen muss ohne gefragt zu werden, ob er das überhaupt will. Und dieser Zustand liefert letztlich nicht nur Snowden ein ideales Argument, sondern schiebt uns alle einen Schritt näher Richtung "dunkle Zeiten", die wir eigentlich nie wieder haben wollten. Doch verunsicherte, verängstlichte und frustrierte Bürger sind anfällig für Parolen aller Art - und der Staat täte gut daran, klarzustellen, dass zumindest einige davon jeder Wahrheit entbehren anstatt täglich aufs neue zu bestätigen, dass die Wahrheit vermutlich viel schlimmer ist als die übelsten Parolen glauben machen.