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22. Januar 2014

Virtuelle Legalität

Oder ist es einfach nur reale Legalität? fragt Tom Borg

Wozu braucht es ein Abkommen über eine Selbstverständlichkeit, die man mit größter Selbstverständlichkeit ignoriert? Wozu braucht es überhaupt Abkommen und Verträge? Warum kann man im täglichen Leben wie auch in der großen Politik nicht einfach Geschäfte per Handschlag machen, wie es früher einmal üblich war?

Virtual Reality, die künstliche Realität, geistert schon länger durch unseren Wortschatz. Eigentlich ist die Zeit schon lange reif für eine Erweiterung. Vorschlag: Virtual Legality, die künstliche Legalität. Damit ließen sich trefflich Vorgänge wie das geplante No-Spy-Abkommen bezeichnen. Von eben jenem Abkommen wird kolportiert, seine Wirkung wäre ohnehin strittig, es würden sich wohl nicht alle Unterzeichner daran halten, sofern überhaupt - abgesehen von der Öffentlichkeit - irgendjemand ein solches Abkommen ernst nimmt.

Doch wozu braucht es überhaupt ein Abkommen über eine Selbstverständlichkeit, die man mit größter Selbstverständlichkeit ignoriert? Die Politiker hierzulande sind sich zwar einig darin, dass ein belastbares Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA zustande kommen muss weil es sich nicht gehöre, wenn Freunde ausgespäht und abgehört werden. Doch wenn das Ungebührliche dennoch passiert, wozu soll dann ein Abkommen gut sein? Vermutlich wird nicht einmal die NSA dieses Dokument speichern bevor es geschreddert wird…

Wozu braucht es überhaupt Abkommen und Verträge? Warum kann man im täglichen Leben wie auch in der großen Politik nicht einfach Geschäfte per Handschlag machen, wie es früher einmal üblich war? Heute gilt ein Handschlag nichts mehr und das Wort eines Menschen noch viel weniger. Alles muss schriftlich fixiert werden damit man es im Fall des Vertragsbruchs, der somit bereits bei Vertragsabschluss als durchaus möglich eingestuft wird, einklagen kann. Wenn ich aber damit rechne, dass ein Vertrag vermutlich eh nicht eingehalten wird, warum wird er dann überhaupt geschlossen? Aus reiner Habgier? Als historischen Beleg für die Spekulation auf die Ehrlich des Gegenübers?

Wer einen Vertrag schließt, um sich rechtlich abzusichern, der hat noch nie einen "Big Deal" mit einem "Big Player" gemacht. Bereits beim Durchlesen solcher Papierberge braucht es mehr als ein juristisches Navigationssystem. Nicht ohne Grund definieren umfangreiche Vertragswerke als erstes die Normen und Begriffe die im Vertrag verwendet werden, damit klar ist, wie einzelne Begriffe versanden werden sollen. Doch sehen wir die Sache einmal realistisch: Für 10 Seiten Vertragstext finden 10 Rechtsanwälte mit Sicherheit 10 verschiedene Auslegungs- und Argumentationsmöglichkeiten. Ein Mann, ein Wort - das war einmal. Heute gilt: ein Vertrag, fünf Instanzen…

Soweit es darum geht, einen Schuldigen zu finden oder zu versuchen, das Scheitern juristisch zu versüßen, mag das noch vertretbar sein. Aber wenn es um die Sache geht, den Erfolg einer gemeinsamen Unternehmung, dann gilt doch eher die Frage: warum soll ich der Unterschrift mehr glauben als dem Wort? Wenn ich an der Ernsthaftigkeit eines Vertragspartners Zweifel habe, was ist dann ein unterzeichneter Vertrag wert? Ein Vertrag, den ein Dutzend hochbezahlte Rechtsverdreher - pardon, Rechtsanwälte - so zerpflücken und inhaltlich verdrehen und interpretieren, dass einem Zweifel an der Echtheit des eigenen Namens kommen, was ist ein solcher Vertrag wert? Es ist ein Stückchen Papier, ein Häufchen Hoffnung, das mehr als Alibi für die eigene Hilflosigkeit dient. So wie beim angestrebten No-Spy-Abkommen: eine Vereinbarung deren Einhaltung man mangels zuständigem Gericht und eigener hochgradig verletzbarer Interessen eh nicht einklagen kann. Eine rein virtuelle Legalität...