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14. Februar 2016

Zahlenspiele in der Flüchtingskrise

Ein unlauteres Spiel mit der Zukunft, meint Tom Borg

Wandel ist oft schwer zu akzeptieren. Vor allem dann nicht, wenn die Neuordnung einer unlogischen Konsequenz folgt, die einfach Fakten schafft ohne die Folgen vorher abzuwägen. Manchmal werden Folgen auch absichtlich verschleiert, weil niemand die Konsequenzen akzeptieren würde.

Die Mathematik ist eine schöne Wissenschaft. Sie macht das Leben so herrlich unkompliziert und einfach: 1 + 1 = 2 - das ist heute, das war gestern so und wird es auch morgen sein. In der Politik und der Gesellschaft ist alles viel komplizierter. Da ergibt 1+1 immer das, was gerade erwünscht ist - und das kam sich täglich ändern, denn das menschliche Miteinander ist eine permanente Interaktion der Interessen, die täglich aufs Neue ausgelotet werden müssen. Oder wie Darwin einst sagte: Nichts in der Geschichte des Lebens ist beständiger als der Wandel.

Für Freunde geordneter Verhältnisse ist dies oft schwer zu akzeptieren. Vor allem dann nicht, wenn die Ordnung einer unlogischen Konsequenz folgt, die einfach Fakten schafft ohne die Folgen vorher abzuwägen. Zweifelsohne ist das nicht in jeder Situation möglich. Aber ebenso sicher darf vermutet werden, dass die Folgen manchmal absichtlich verschleiert werden, weil niemand bereit wäre, die Konsequenzen freiwillig zu akzeptieren.

Ein typisches Beispiel dafür ist die Flüchtlingswelle, die 2015 über Deutschland schwappte. Was waren die Menschen stolz auf ihre Willkommenskultur. Jede Kritik daran wurde sofort als bräunlich-rechte Menschenverachtung gebrandmarkt. Helfen? Aber sicher doch! "Wir schaffen das" betete Angel Merkel ihrem Land vor - ohne zu fragen, ob das Land das überhaupt schaffen will. Alles halb so wild, meinten diejenigen, die sich hilfsbereit um die Ankömmlinge kümmerten und spendeten. Sie sahen es als Herzensangelegenheit, als moralische Verpflichtung.

Doch das ist nur die eine Seite der Wahrheit. Die andere beinhaltet, dass aus dieser Willkommenskultur zwangsläufig eine Zahlungskultur werden muss. Es kann gar nicht anders sein, denn die Aufnahme so vieler Menschen - egal ob sie nun integriert oder irgendwann wieder abgeschoben werden - kostet Milliarden. Und natürlich müssen wir alle das auf die bereits gespendete Hilfe drauflegen. Doch wo soll das Geld herkommen?


Seriöse Antworten basieren auf Fakten


Es wird nicht ohne Steuererhöhen gehen. Kann es gar nicht. Denn wenn wir vorher schon gejammert haben, dass an allen Ecken und Kanten Geld fehlt, dann kann es jetzt ja nicht plötzlich vorhanden sein. Vielmehr müssen wir die Frage beantworten, warum wir jetzt Geld für Flüchtlinge haben, das vorher für unsere Kinder und Renter nicht vorhanden war.

Die einzige logische Antwort darauf kann nur lauten: Entweder müssen wir den Gürtel noch enger schnallen oder neue Schulden machen. Eine andere Möglichkeit gibt es gar nicht, denn auch die naheliegende Forderung, die reichsten der Reichen stärker zu besteuern ist ja nur politische Augenwischerei. Wer lässt sich schon freiwillig etwas wegnehmen?! Wenn die Steuern für die Superreichen - die ruhig mehr zahlen könnten, das ist wohl richtig - erhöht werden, dann gleichen die das einfach aus anderen Quellen wieder aus. Dann werden einige Produkte teurer oder gesellschaftlich wertvolle Investitionen unterbleiben, so dass der Steuerzahler einspringen muss.

Das wäre dann ein Nullsummenspiel - und unterm Strich kommt es aufs Gleiche heraus: Die Flüchtlingswelle wird teuer werden!

Und das ist kein Werturteil, so wie die Zahl "2" weder schön noch hässlich ist. 1+1 ergibt nach den Regeln der Mathematik halt 2 - und die Aufnahme von zig Tausenden Flüchtlingen kostet Geld. Mit Ethik, Moral, Verantwortung und Hilfsbereitschaft hat das alles erst einmal nichts zu tun. Es ist reine Logik, allgemeiner Sachverstand, eine Feststellung in Form einer Faktenauswertung. Wie das zu beurteilen ist, das ist eine vollkommen andere Sache.

Ob wir etwas schaffen können oder etwas schaffen wollen, das können wir seriös erst beantworten, wenn wir wissen, was wir schaffen sollen - und was wir dafür aufwenden müssen. Und diese Zahlen sollte die Regierung herausrücken, bevor sie uns auffordert, etwas zu schaffen von dem wir nicht wissen, ob wir es schaffen wollen.


Politischer Vandalismus


Wenn mir an der ganzen Sache eines stinkt, dann der folgende Widerspruch: Wenn man die Hurra-Willkommenskulturler mit der Kostenfrage konfrontiert, wird man gleich in die politisch rechte Ecke geschoben und beschimpft. Konfrontiert man die gleichen Menschen jedoch mit der Ankündigung von Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe, geht das Gezeter los.

Da frage ich mich: was soll der Blödsinn?! Es darf nichts kosten, es darf nicht einmal nach Kosten gefragt werden, soll aber trotzdem geschafft werden… Das geht nicht, denn es wäre wie 1 + 1 = 1. Das funktioniert in der Mathematik genauso wenig wie im täglichen Leben. Was immer kluge Politikerköpfe ausbaldowern, es kann nur eine Mogelpackung sein. Denn wenn die sogenannten "Superreichen" nichts herausrücken und der Finanzminister keinen Goldesel im Büro hat, dann kann es nur zwei Lösungen geben: Entweder wir alle müssen den Gürtel deutlich enger schnallen oder der Staat macht heimlich Schulden, die so gut verschleiert werden, dass sie erst auffallen, wenn die aktuelle Politikergilde keine Wahlen mehr gewinnen muss.

Das eine tut uns jetzt weh - das andere wird uns später wehtun. Und beides ist kein Werturteil! Es ist politisch legitim, eine solche Entscheidung zu treffen. Aber es ist politischer Vandalismus jetzt eine Entscheidung auf Basis der Hilfsbereitschaft zu treffen und dann später scheibchenweise mit der Wahrheit herausrücken in der Art von: es hat sich jetzt halt so ergeben, dass…

Konsequenzen fallen normalerweise nicht vom Himmel, sie ergeben sich anhand von Fakten. Wenn ein Land 1 Million Flüchtlinge aufnimmt, dann kostet das halt sehr viel. Wenn man sich das klar macht, die Folgen kalkuliert und bewusst entscheidet, dass wir das schaffen wollen, dann - und nur dann! - haben wir Planungsspielraum. Denn 1+1 wird 2 bleiben. Kennen wir aber die Folgen, könnten wir uns darauf einstellen. Wir hätten die Option, Zukunft zu gestalten. Verweigern wir uns der Realität, werden wir zu Getriebene der Zukunft, die von einer Krise zur anderen stolpern und immer wieder Löcher stopfen, die eigentlich gar nicht existieren sollten. Wenn man das wahre Loch und dessen Größe kennt, kann man einmal kräftig schlucken, sich die Augen reiben - und die Ärmel hochkrempeln. Schaffen kann man fast alles - aber man sollte wissen, was man schaffen soll. Denn 1+1 wird 2 bleiben…

Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags gibt die persönliche Meinung des Autors wieder. Diese Meinung wird nicht notwendigerweise von der gesamten Redaktion geteilt.