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Rodrigo Duterte über Rechtsbewußtsein

Menschenrechte interessieren mich nicht.
Zitiert in: aljazeera.com, 08. August 2016

Originaltext: I don't care about human rights
Zitat von Rodrigo Duterte
Rodrigo Duterte
philippinischer Anwalt und Politiker
* 28.03.1945
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Gedanken zum Zitat von Tom Borg

So unakzeptabel die Aussage auch sein mag, sie ist mit entwaffnender Offenheit eine Kurzbeschreibung der philippinischen "alles egal" Mentalität für die Regeln und Gesetze das Überflüssigste der Welt sind. Und eine Regel sind die Menschenrechte, sie bilden die Basis unseres Zusammenlebens. Nicht ohne Grund steht die Würde des Menschen am Anfang unseres Grundgesetzes. Sie ist zudem eine formale "alles oder nichts" Regel, eine, bei der man nicht wie bei einem Tempolimit über etwas mehr oder weniger diskutieren kann. Die Würde des Menschen ist unantastbar, basta! Das ist unbegreiflich für Philippiner, die laut lachen, wenn man ihnen erzählt, dass in Europa tatsächlich Menschen an einer roten Ampel stehen bleiben und warten, obwohl weit und breit kein Auto zu sehen ist.

Schuld an dieser Einstellung sind aber letztlich wir Europäer. Denn in den Jahrhunderten der Kolonialherrschaft haben die Philippiner gelernt, sich den Herrschern gegenüber halbwegs folgsam zu zeigen und hinter deren Rücken trotzdem das zu tun, was sie wollen. Es entwickelte sich eine inzwischen tief verwurzelte Doppelmoral, die als eigentliche Ursache der meisten aktuellen Probleme anzusehen ist. Der moderne Philippiner nimmt die allgegenwärtige Korruption, ebenfalls eine Erbe der europäischen Herrscher, mit heiterer Gelassenheit: "Ja, das ist Philippinen", sagt man - und dreht sich herum, um einem Beamten Geld in die Hand zu drücken. Ein echtes Unrechtsbewusstsein ist nicht vorhanden. Warum auch? Das macht man doch schon seit Jahrhunderten so - und die Kolonialherren hat es nie gestört, dass man ihnen oder ihren Beamten Geld in die Hand drückte. Warum also jetzt die Aufregung?

Sicher, das Ermorden von Drogenhändler und - konsumenten ist etwas anderes, ein schweres Verbrechen. Doch auch hier greift wieder die philippinische Doppelmoral: Wird die Oma von nebenan erschossen, ist das ein schweres Verbrechen. Wird der Opa auf der anderen Straßenseite erschossen, weil irgendwer gesagt hat, er würde Drogen verkaufen, ist das ok. Die Menschen sind halt nicht gleich - sondern es kommt darauf an…


Null Bock auf Politik


In einem Land dessen Bevölkerung aus 80% streng gläubiger Katholiken besteht, die sich brav bekreuzigen, wenn sie an einer Kirche vorbeifahren, und trotzdem alle Gitter vor den Fenstern haben, weil Viele sich nicht an das Gebot "Du sollst nicht stehlen" halten, ist es schwer, formale Gesetze und Einsichten durchzusetzen. Nach Jahrhunderten der kolonialen Ausbeutung, Unterdrückung und Missachtung ist im Land eine tiefsitzende Politikverdrossenheit verankert. Kaum jemand erwartet ernsthaft, dass eine Regierung sich nachhaltig für das Wohl des Landes und seiner Bevölkerung einsetzt. Folglich lesen Philippiner keine Wahlprogramme, sondern wählen nach Namen oder Image.

Die meisten der letzten Präsidenten waren Schauspieler oder Angehörige eines etablierten Familienclans. Insofern war die Wahl von Rodrigo Duterte eine logische Konsequenz. Ein "Punisher", so Dutertes Spitzname, ist ein geiler Typ für die "ich mach was ich will" liebende Gesellschaft. Seine Sprüche kommen an bei einem Volk, von dem sich 90% eh keine teuren Drogen leisten könnte. Und trotzdem erwartet niemand, dass er wirklich alles ernst meint. ZDF heute fragte: Diktator oder Clown?. Die wahrscheinlichste und schlimmste Antwort lautet: beides.

Zweifelsohne hat sich das Volk eine "starke Hand" gewünscht, einen neuen Nationalhelden, der mit den Problemen des Landes aufräumt. Aber Duterte löst keine Probleme, sondern er wird eher selbst eines. Die (illegalen) Drogen sind nicht das Hauptproblem des Landes. Die Verhältnisse auf den Philippinen sind nicht schlecht weil die Menschen Drogen nehmen, sondern sie nehmen Drogen, weil die Lebensverhältnisse so sind wie sie sind. Auch dies ist eine Erblast der Kolonialherrschaft - kein von Gott gegebenes Schicksal. Für einen Präsidenten, der die Probleme des Landes anpackt, gäbe es viele Möglichkeiten, das Land voranzubringen und den Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen.


Der große Irrtum des Dutertismus


Realistischerweise muss man aber davon ausgehen, dass Duterte langfristig scheitern wird. Denn die Menschen wünschen sich zwar einen Wandel, wollen sich selbst aber nicht ändern. Die "wir wollen Spaß" Einstellung ist ebenso tief verwurzelt wie die allgemeine Doppelmoral. Jahrhunderte der Kolonialherrschaft haben den Menschen erfolgreich eingetrichtert, dass sie das tun sollen, was man ihnen sagt. Das tun sie dann auch - nach außen hin. Innerlich überzeugt sind sie davon aber nicht und tun meist etwas ganz anderes, wenn keiner hinschaut. Das Ergebnis ist, dass alle lächelnd mit dem Kopf nicken, aber keiner das tut, was von ihm erwartet wurde. Somit ist das Chaos der tägliche Wegbegleiter, an den die Philippiner sich so sehr gewöhnt haben, dass sie ihn gar nicht mehr missen möchten.

Es ist letztlich ein Generationenproblem die Philippinen auf einen positiven Weg zu bringen, ohne dabei alle guten Eigenschaften über Bord zu werfen. Kinder lernen nun einmal von ihren Eltern, von der Umgebung und der Schule. Allesamt sind aber geprägt von den Jahrhunderten zuvor. Es braucht mindestens zwei bis drei Generationen, bis Kinder in einer besseren Umgebung aufwachsen können, sich den neuen Anforderungen besser stellen können. Von der heutigen Erziehergeneration kann man nicht erwarten, dass sie ihren Kindern positive Impulse zur Erneuerung des Landes geben. Sie können es einfach nicht. Sie sind geprägt von ihren Lebenserfahrungen und geben diese an ihre Kinder weiter.

Um dieser desaströsen Abwärtsspirale zu entkommen, gibt es eigentlich nur einen Weg: Neue Gesetze und neue Regeln - und Menschen, die diese befolgen. Doch genau daran hapert es. Regeln interessieren nicht. Präsident Duterte gibt als nationales Vorbild die Marschrichtung vor: Menschenrechte interessieren mich nicht. Des Volkes Echo lautet: Deine Gesetze und Regeln interessieren uns auch nicht.


Ironie des Schicksals


Das Einhalten der Menschenrechte als das A und O des menschlichen Zusammenlebens wären ein Signal und Ansporn. Das Ignorieren der Menschenrechte hingegen zeigt Dutertes politische Dummheit und sein gesellschaftliches Desinteresse. Denn Menschen vergessen, die Geschichte nicht. Duterte verkündet vollmundig, dass er sich selbst und seine mörderischen Anhänger begnadigen wird. Doch die Ironie daran ist: das funktioniert nur dann, wenn andere sich an die Gesetze halten, die er selbst ignoriert. Ob Duterte und die von ihm geduldeten Mörder wirklich straffrei ausgehen werden, das entscheidet nicht Duterte, sondern diejenigen, die ihm nachfolgen werden. Wenn ein Präsident Gesetze ignorieren darf, dann dürfen das auch andere nach ihm.

Rodrigo Duterte mag aufgrund seines hohen Alters tatsächlich straffrei in Richtung Ewige Jagdgründe davonkommen. Für seine mordenden Anhänger gilt dies nicht. Sie werden möglicherweise den Hass des Volkes zu spüren bekommen. Denn mit jedem Toten wächst der Hass und der Wunsch nach Vergeltung. 40% der Bevölkerung und 100% der Fische in der Manila Bucht haben Duterte zum Präsidenten gewählt - aber die Wähler haben nicht damit gerechnet, dass auch in ihrer Umgebung Menschen getötet werden. Es sollte die anderen treffen. Doch wenn Basiswerte wie die Menschenrechte nicht mehr gelten, dann kann es jeden treffen. Auch diejenigen, die jetzt den Finger am Abzug haben.

In einer Demokratie kann man keine Probleme lösen, indem man Menschen töten lässt. Vielmehr sollte dafür gesorgt werden, dass rechtsstaatliche Gerichtsverfahren zügig durchgeführt und dann auch konsequent vollzogen werden. In einem Land, wo Korruption zur allgemeinen Höflichkeit gehört und selbst einfache Strafverfahren Jahre dauern, kann man nicht erwarten, dass irgendwer Gesetze ernst nimmt. Der Präsident als erster Mann im Staat tut es ja auch nicht - und ist stolz darauf.

Doch als Fazit bleibt: Wenn die Menschrechte und ein Menschenleben nichts mehr gelten, dann gilt gar nichts mehr. Dann ist das Recht de facto abgeschafft.