Ziviler Ungehorsam

Idioten oder Helden, die da den Aufstand üben? – fragt Christa Schyboll

Manche Stuttgarter üben es derzeit; zu anderen Zeiten waren es Menschen aus der Friedens- oder Anti-Atom-Bewegung, die zivilen Ungehorsam übten. Gemeinsam war ihnen, dass sie mit bewussten Aktionen, Taten oder Unterlassungen klar gegen geltendes Recht verstießen und die mehr waren als nur genehmigte Demonstrationen! Damit liefen sie Gefahr – und wurden nicht selten real dabei eingeholt - für gewisse Taten auch rechtskräftig bestraft zu werden.

Idioten! – sagen die einen. Sie wussten doch, dass es strafrechtlich relevant ist. Dass es eng wird, wenn man sie erwischt und anklagt. Sie haben es sich also selbst zuzuschreiben. Keiner hat sie gezwungen, gegen geltendes Recht innerhalb einer Demokratie zu verstoßen.

Helden! - sagen die anderen. Sie nehmen Gefahr und notfalls auch Strafe auf sich, um ihrem Gewissen zu folgen. Sie wehren sich - gewaltfrei - gegen Zustände, die sie moralisch als ungerecht empfinden. Ihr Gewissen ist es, dass sie die Zustände nicht mehr mittragen lässt, auch wenn diese durchaus legitimiert sind. Sie erkennen eine Unrechtssituation und beanspruchen dafür auch ein Recht auf Widerstand, das sie mit dem zivilen Ungehorsam ausüben.

Die Wurzeln dieser Tradition reichen bis in die Antike und man kennt sie in fast allen Völkern. Aber auch schon im Alten Testament weigerten sich z.B. die Hebammen, eine vom Pharao angeordnete Kindestötung durchzuführen. Dieser Genozid wurde von den mutigen Frauen verweigert. Gandhis Salzmarsch steht exemplarisch für den Mut, der damals die ganze Welt tief berührte und Spuren hinterließ. Doch trotz aller Vorläufe sind die politischen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Bedingungen so, dass es immer wieder neu Menschen braucht, die aufrecht gegen geltendes Recht verstoßen.

Interessant ist die Frage, warum die einen es tun und die anderen nicht. Sind die, die es nicht tun, ängstlich oder gleichgültig? Haben sie keine Gewissensbisse und arrangieren sich lieber mit dem Unrecht, in dem man es sich manchmal dennoch gemütlich einrichten kann – so man nicht selbst direkt davon betroffen ist, sondern nur der Nachbar? Oder ist die Akzeptanz der von Menschen gemachten Rechtsauffassungen und Gesetze so groß, dass der eigene Widerstand letztlich nicht widerstehen kann und in die stille Akzeptanz von Unrecht geht?

Manchen Menschen fehlt einfach nur politisches Bewusstsein oder auch genügend Information. Je mehr man sich informiert, um so eher wird man in die Lage versetzt, eigenständige Meinungen und Urteile nach und nach zu gewinnen. Aber es ist nicht einfach im Zeitalter permanenter Desinformation und Medienmanipulation, die in den Informationsorbit gestreuten Halbwahrheiten so zu bearbeiten, dass sich ein klares Bild ergibt. Juristisch ist es nach wie vor ein Problem, die Interessen abzuwägen, die ein legitimierter Staat vertritt gegen die Gewissensentscheidung des Einzelnen. Demokratische Staaten haben ebenso wenig wie andere Staatsformen ein perfektes System der Gerechtigkeit entwickelt. Viele Kritikpunkte, die aus dem Gewissen einzelner kommen, sind vollkommen berechtigt, so dass sie gewaltfrei und notfalls auch gegen bestehende Gesetze verstoßend, vertreten werden sollten. Denn die bestehenden Gesetze oder demokratisch gefassten Entscheidungen sind oft nicht der Weisheit letzter Schluss. Erst recht nicht, wenn man die Demokratien auf ihre tatsächliche demokratische Wirklichkeit untersucht. Auch sie müssen in einem lebendigen Organismus einer Gesellschaft Weiterentwicklungen erfahren. Das braucht eben mutige Protagonisten, die dafür unter Einsatz oft schwerwiegender Folgen für sich selbst kämpfen. Deshalb meine ich: Es sind doch Helden, und keine Idioten!

Die Kraft zum zivilen Ungehorsam als Notwendigkeit, auf gewaltfreiem Wege eine Kultur des Friedens und der Gerechtigkeit zu erlangen, möge so lange lebendig bleiben, bis die Menschheit ihrer nicht mehr bedarf.

— 14. Oktober 2010
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