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31. Juli 2013

Politik und Wahl

Sabine ärgert sich! Von Christa Schyboll

Junge Menschen schauen kritisch auf Politiker. Nicht jeder fällt auf die emotionalen Versprechungen herein, die alle Parteiführer machen. Sabine macht sich ganz eigene Gedanken und kommt um einen gewissen Frust nicht herum.

Sabine ist eine kritische junge Frau. Als solche will sie in einer gesunden und gut funktionierenden Demokratie leben. Diese empfindet sie aber nur dann als intakt, wenn gute Politiker auch ihr Alltagshandwerk zum Wohle des Volkes erfolgreich verrichten. Spätestens hier aber mault etwas in Sabine auf. Denn sie stößt immer wieder neu auf politischen Dilettantismus, der sie doch sehr empört.

Sabine weiß, dass viele Politiker zum Beispiel studierte Juristen, Volks- oder Betriebswirtschaftler sind. Hin und wieder bringen es sogar Naturwissenschaftler in höchste Ämter. Aber das ist eher die Ausnahme. Denn Naturwissenschaftler verfügen in der Regel über eine völlig andere Form von Nüchternheit als Politiker im ständigen Verdrängungsmodus ihrer rituellen Wahlversprechen. Obschon Sabine weiß, dass die "da oben" eigentlich nicht nur dumm sein können, verwundert sie sich aber umso mehr über den Dilettantismus, der ihr ständig begegnet. Sie jedenfalls kann sich das nicht leisten. Ihre Freunde auch nicht. Politiker offenbar aber sehr wohl.

In den Jahren zwischen den Wahlen reibt sie sich oft die Augen. Sie kann kaum glauben, was sie liest. Politiker haben sich wieder einmal an Gesetzen versucht. Landes-, Bundes- oder Europa weit. Sie haben sie nicht nur initiiert, sondern tatsächlich auch unterschrieben. Gesetze wie zum Beispiel: § 1314 II BGB, der besagt: Eine Ehe kann aufgehoben werden, 1. wenn ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit befand; 2. ein Ehegatte bei der Eheschließung nicht gewusst hat, dass es sich um eine Eheschließung handelt. Ist das nun eine weise Entscheidung der Politik oder hätten sie lieber einmal an anderer Stelle ihre Hausaufgaben machen wollen? Obschon! Zugleich muss Sabine lächeln. Ihr kommen ein paar Ehepaare in den Sinn, die den Verdacht aufkeimen lassen, dass der Paragraph auf den einen oder anderen sogar anzuwenden sei.

Oder: Nach deutschem Recht wird ein Bienenschwarm herrenlos, wenn nicht der Eigentümer ihn unverzüglich verfolgt oder die Verfolgung aufgibt. Verfolgt ein Eigentümer seinen Bienenschwarm, so darf er bei der Verfolgung fremde Grundstücke betreten. (§961 f. BGB). Sabine überlegt krampfhaft, welcher Politiker ihr dabei von welcher Partei einfällt, der schon einmal einen Bienenschwarm verfolgt hat. Das müsste doch zu den Grünen gut passen. Andererseits: Die Sache mit dem Betreten von fremden Grundstücken könnte auch ein Kabinettstück der FDP sein.


Todesurteile und Fahrradverbote


Laut der immer noch gültigen Landesverfassung Hessen vom 1.12.46 sagt Artikel 21 Abs. 1 Satz 2 aus, dass Verbrecher zum Tode verurteilt werden. Aha! Fleißige, kompetente Politik! Haben da Jahrzehnte die Sozis geschlafen? Auch ist nach § 50 der StVO das Radfahren auf der Insel Helgoland verboten. Nur mal so nebenbei erwähnt.

Wie kommt unter all das eine ernstzunehmende Unterschrift zustande? Sprich: mit wie viel Hirn wird dabei das tätige handlungsorientierte Bewusstsein gespeist? Und das angesichts ganz anderer Tatsachen, dass es kein Gesetz verbietet, Abertausenden von Schülern eklige Schultoiletten dauerhaft zuzumuten. Auch scheint sich niemand dafür verantwortlich zu fühlen, dass viele Lehrer in den Sommerpausen in Hartz IV rutschen, obschon sie alle Qualifikationen für einen Volljob haben. Aber Bienen verfolgen! Und die Ehe unter Bewusstlosigkeit vollziehen! Und die Todesstrafe in Hessen noch immer nicht abgeschafft!

Sabine patscht sich an die Stirn. Und solche Politiker soll sie wählen? Sie denkt an die Schwarzbücher über Steuerverschwendung. Immer geht es um Milliarden. Andere Größenordnungen kennt man schon gar nicht mehr. Milliarden, die wir für legale Verschwendung aufzubringen haben. Wie hoch der Anteil einer gewissen Illegalität bei scheinbar legalen Vorgängen ist, weiß auch niemand. Auch kein Politiker.

Keiner steht für all das gerade. Politik erscheint wie eine göttliche Fügung. Aber Sabine steht dafür gerade, wenn sie ihr kleines Konto überzieht. Sie steht dafür gerade, wenn sie eine Beule in ein bereits sehr verbeultes Verkehrsschild fährt. Sie wird sofort und immer zur Kasse gebeten. Und sie zahlt. Sie zahlt, weil so viele andere nicht zahlen, die gesetzlich nicht belangt werden. Zum Beispiel weil sie zu reich oder zu mächtig sind. Wer das für ein Märchen hält, lebt selbst im Märchenland. Eine schöne Demokratie. Wie wunderbar, hier zu leben! Das sagen uns alle Politiker aus allen Parteien ständig und verweisen auf Schurkenstaaten. Also die echten, die es tatsächlich noch viel übler betreiben. Politiker lieben es, wenn wir sie lieben und ehren. Oder wenigstens ihnen glauben.


Politiker unter Artenschutz?


Sabine fühlt sich einsam, wenn sie über all das nachdenkt. Ist denn niemand da, der ihre innere Empörung teilt? Sabine will fair bleiben. Sie versucht sich an sinnvollen Assoziationsketten. Sie ruft Begriffe zu Hilfe, die sich brauchbar verknüpfen lassen. Zum Beispiel Geld - Politik - Weisheit. Das klappt nicht. Sie versucht es mit Partei - Karriere - Gerechtigkeit. Schon wieder hakt etwas. Ein letzter Versuch: Regierung - Volk - Demokratie. Das klappt nur, wenn man nicht tief genug darüber nachdenkt.

Sabines Nachdenkerei führt zu nichts. Aber sie muss sich bald entscheiden. Wen soll sie um Himmelswillen denn wählen? Alle Parteien sind sich doch einig darin, dass kein Mensch ernsthaft erwartet, dass Wahlversprechen auch eingelöst werden. Deshalb hat keine Partei Stress damit. Deshalb kann jede fordern, was sie will. Sogar höhere Steuern. Obschon!? … Vielleicht würden die tatsächlich sehr schnell eingelöst. Das ist doch mal ein politischer Gag. Aber höhere Steuern werden natürlich auch eingelöst, wenn sie uns nicht versprochen werden. Ein komischer Gag. Versuchen es die Politiker mit bitterböser Ironie, die sie dann neue Ehrlichkeit nennen? Sind sie die Besseren, weil sie dieses eine Versprechen der Steuererhöhung tatsächlich auch einlösen? Ist das ernsthaft ein Kriterium?

Sabine will den Politiker-Führerschein. Studium hin oder her. Dass diese Studiererei im Falle von Politikern nicht viel bringt, zeigt die Wirklichkeit an zu vielen Ecken und Enden. Und dann will Sabine auch ein Punktesystem, wenn dieser Politikerführerschein bestanden ist. Bei acht Punkten fliegt man aus dem Parlament. Bei zehn Punkten hat man auch noch seine Alterspfründe verspielt. Ab zwölf Punkte jedoch hat man Chancen auf die höchsten Ämter. Denn die Qualifikation durch politisch mutige Taten braucht den Charismatiker, der ungeahnte Dinge wagt. Wie eben Steuererhöhungen vor einer Wahl. Hat er Charisma, dann darf er alles sagen. Hat er keines, sollte er besser beim bewährten Konzept inhaltsloser Platitüden bleiben, wenn er sein Amt retten will.

Bald ist Wahl. Sabine graut davor. Auch wenn sie weiß, dass ihre harrsche Kritik nicht alle Politiker gleichermaßen trifft. Auch nicht in allen Parteien. Denn Politiker, man soll’s kaum glauben, sind auch individuelle Persönlichkeiten und stehen, wie viele Lebewesen, in gewisser Weise unter Artenschutz.