Obschon es uns im europäischen und sonstigen Maßstab gut ergeht, verkünden doch viele Börsennachrichten auf Dauer Schlechtes. Den Grund kennen wir alle: Die starken wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtungen der sehr unterschiedlichen EU-Länder.
Mindestens zehn Jahre, so wird aktuell unter Insidern orakelt, noch wird die derzeitige Finanzkrise anhalten. Wir werden sehr vermutlich für die europäischen Schulden in Haftung genommen werden. Wir zahlen und zahlen. Und dazu dann noch zu allem Überfluss die Steuerverschwendung. Ich schaue mir das letzte Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler an. Darin zu lesen, braucht gute Nerven.
Ich lese quer Beet. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über vieles Lachen. Aber das Lachen bleibt einem schnell im Halse stecken, wenn man die Zahlen dahinter sieht und auch realisiert, welche Konsequenzen sie mit sich bringen. Was alles hätte man statt dieser gigantischen Steuerverschwendung mit all den schönen Abermillionen Euros Gutes machen können! Was und wie da gefördert ist, ist schweißtreibend. Menschen mit einer nur kleinen Toleranzgrenze, sollten sich die Inhalte des Schwarzbuches nicht antun.
Nur zwei Beispiele, im eher noch finanziell kleinen Verschwendungsminus, greife ich stellvertretend heraus. Symptomatisch dabei ist aber der flächendeckende Schwachsinn politischer Beschlüsse auf wirtschaftlicher Basis. Die Abwesenheit von vorausschauendem Denken bei Entscheidungsträgern, die über Steuereinahmen wie über einen Blankoscheck verfügen dürfen, ist oberkriminell. Zugleich sind all diese Personen aber dazu legitimiert oder demokratisch gewählt. Weiß man eigentlich, wie viel Intelligenz oder Dummheit man wählt, wenn man den Kommunal-, Landes- oder Bundespolitikern seine Stimme schenkt? Ich denke: eher nicht! Sonst könnte es nicht ständig zu solchem Unsinn kommen. Beispiele:
In Hamburg wurden Palmen gepflanzt. Die Beach-Clubs der Stadt wollten sie zur Ferienstimmung nutzen. Die Verwaltung kam nicht auf die Idee zu hinterfragen, ob Palmen denn in Hamburg günstig gedeihen. Hauptsache schön südlich! Mittelmeerflair. Urlaubsstimmung. Die Palmen gingen im Winter ein. Wer hätte das wohl gedacht! Da war man aber sehr überrascht und traurig! Wir Steuerzahler hatten für diese Intelligenzleistung 15.000 Euro zu zahlen.
Oder: Das Land Baden-Württemberg investiert in Tabakforschung. Das Land weiß aber auch, dass die EU 2004 beschlossen hat, die Prämien für Tabakanbau auslaufen zu lassen. Der Steuerzahler zahlt für diese Tabakforschung 413.000 Euro im Jahr. Welche abartigen Bildchen die Politiker demnächst den Rauchern auf den Zigarettenschachteln zumuten, wissen wir. Wo es noch Raucherzonen gibt, wissen wir nicht. Da ist doch die halbe Million Euro zur Tabakerforschung bestens investiert. Ob man den Stuttgartern raten sollte, lieber Palmen zu pflanzen? Das käme im Minus preiswerter für uns!
Die Steuern werden weiterhin verschwendet. Auch wenn pro Jahr vier Schwarzbücher erscheinen würden. Die Banken zocken weiter, als hätten wir nicht bereits 74 Milliarden bezahlt, die an Straßen, Kitas und sonstigen wichtigen Reformen oder Reparaturen fehlen. Und wieder haben weder EU noch nationale Einrichtungen einen wirklich wirksamen Hebel vorgeschoben. Die Finanzkrise gewissenloser Banker ist das eine. Aber die Steuerverschwendung für all diese Wahnsinnsaktionen, die im Schwarzbuch des Bundes für Steuerzahler aufgeführt sind, eine weitere Realität, die böses ahnen lässt, wie es mit intelligenter Geldpolitik so weitergehen wird.