Prism und Tempora

Leben wir in einer Union der Überwachungsstaaten? fragt sich Tom Borg

Wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, dann müssten wir uns selbst bescheinigen, dass wir di egigantischen Überwachungsprogramme eigentlich nicht wert sind. Wer von uns steht schon auf und protestiert so heftig, dass ein ganzer Staat zu wackeln beginnt?

Nach dem amerikanischen Prism-Skandal folgt nun die britische Variante Tempora. Der Aufschrei ist wieder einmal groß und deutsche Politiker sorgen sich um eine eventuelle Beteiligung deutscher Sicherheitsbehörden. Dabei sind die Überwachungsspielchen der Geheimdienste längst auf einem Level angekommen, der mit dem Joint in Hollywood zu vergleichen ist: Wer dort bekennt, noch nie Drogen konsumiert zu haben, der ist sowas von out, dass er am besten den Beruf wechselt. Sollten unsere deutschen Sicherheitsbehörden weder an Prism noch Tempora mitgearbeitet haben und uns auch nicht mit ihrer eigenen Überwachungs-Version überraschen, dann wären sie nicht nur die saubersten Saubermänner in der Branche der moralischen Dreckspatzen, sie wären auch die größten Schnarchnasen ihrer Zunft. Denn inzwischen gelten diese Überwachungsprogramme offenbar als Standard bei den Sicherheitsbehörden - daran nicht teilzunehmen käme fast schon einer Arbeitsverweigerung gleich.

Welcher Staat kann es sich eigentlich noch leisten, auf umfassende Überwachungsprogramme zu verzichten? Und woher nehmen unsere Bürger, die einer Umfrage zufolge kaum Schaden für sich befürchten und davon ausgehen, dass ihre Daten nicht überwacht werden, ihren Glauben an diese vermeintliche erhoffte Privatsphäre? Hält hierzulande die Mehrheit der Bürger BND, MAD & Kollegen als katastrophal hintern Mond agierend oder ist es das stille Eingeständnis, dass wir alle nur noch harmlose Trantüten, brave und berechenbare kleine Rädchen im großen Räderwerk des Staates sind? Nicht einmal eine Randnotiz wert?

Wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, dann müssten wir uns selbst bescheinigen, dass wir eigentlich diesen ganzen Aufwand nicht wert sind. Wer von uns steht schon auf und protestiert so heftig, dass ein ganzer Staat zu wackeln beginnt? Die DDR-Bürger - ja, die gingen auf die Straße - und sie erreichten einen Wechsel des Systems und fragen sich bis heute, ob es wirklich die beste Wahl war. In Ungarn anno dazumal gingen die Proteste weitaus brutaler und tödlicher zu Ende und auch in der Türkei greift der Staat aktuell hart durch. Doch würden wir wirklich aufstehen und für unsere Rechte kämpfen?

Ok, Radaubrüder und -schwestern haben wir genug. Die kämpfen aber nicht für ein Ziel, sondern wollen ihren Spaß, den sie offenbar im Konflikt mit anderen finden. Aber würde unser Nachbar von nebenan, der brave Familienvater, der jeden Morgen pünktlich zur Arbeit erscheint, wirklich in die Küche gehen, sich ein Messer aus der Schublade angeln - und dann auf der Straße die Polizisten anschreien: Ich will mein Recht; geht zur Seite oder schießt auf mich, denn ich bleibe nicht stehen…? Also, ganz ehrlich, ich kann mir das nicht vorstellen. Spätestens, wenn der erste Schuss fällt, rennen alle erschrocken nach Hause. Selbstmordanschläge wie bei den Moslems? Kämpfen mit dem Einsatz des eigenen Lebens für eine bessere Zukunft der Kinder? Nie im Leben…!

Es ist die andere Seite der "Brave New World". Wir sind Konsumbürger geworden. Solange der Nachschub fließt, denken wir nicht einmal an lautstarken Protest. Unsere Kids, so engagiert sie auch sein mögen, gehen lieber in die Disko als auf eine Demo, bei der ihnen Kugeln um die Ohren fliegen könnten.

Proteste auf Sparflamme

Wer also sollte den Staat hierzulande in Bedrängnis bringen? Die Grünen haben wenigstens vor 30 Jahren für Aufmerksamkeit gesorgt, für Diskussionen. Aber das System, das die Grünen ändern wollten, hat inzwischen die Grünen geändert; sie sind brave Abgeordnete geworden. Und manchmal habe ich das Gefühl, dass auch die größten Skandale nur ein Spiel der Mächtigen sind. Da ist ein Politiker, der die Taschen voll genug hat, keine Lust mehr auf den ganzen Zirkus; also will er gehen, zurücktreten oder nicht mehr kandidieren. Doch halt, das wäre doch ein viel zu billiger Abgang. Verbinden wir die Person doch einfach mit einem Missstand, der sowieso bald auffliegen wird und lassen die Bürger protestieren. Währen die aufgebrachten Bürger vor den Türen der Mächtigen und Regierenden protestieren und den Rücktritt des Politikers fordern, schaffen die Schergen der Macht die angehäuften Leichen aus dem Keller fort - zur Hintertür, während alle vorne protestieren und blind für alles andere als den aktuellen Aufreger geworden sind. Sind alle Leichen beseitigt, darf der gescholtene Politiker oder Manager zurücktreten, mit einer angemessenen Abfindung für seine "Unannehmlichkeiten". Und vor den Toren der Macht skandieren die Bürger: Denen haben wir's aber gezeigt…! Wirklich?

Zeigen wir als Bürger wirklich noch unseren Politikern die gelbe oder gar rote Karte? Nein, liebe Mitbürger. Denn wir gehen brav zur Wahl und machen unsere Kreuzchen, alle Jahre wieder. Und alle Jahre wieder ziehen die gleichen Parteien ins Parlament, deren Top-Leute allesamt über die Listen abgesichert sind. Wem, bittschön, zeigen wir da die rote Karte per Kreuzchen? Dem Verlierer einer Wahl? Quatsch! Die großen Parteien sind sich doch trotz all des Wahlgetöses in allen großen Fragen einig - ansonsten würde keine Diätenerhöhung verabschiedet und kein Soldat nach Afghanistan entsendet. Selbst in der Eurokrise geben sich alle querulanten Sprücherklopfer hinter verschlossenen Türen kleinlaut den von Fianzmärkten und internationalen Großkonzernen geschaffenen Sachzwängen geschlagen.

Und ja, nein, doch - ich gebe den Bürger der Umfrage recht: es wäre sinnlos, unsere Bürge derart intensiv zu bespitzeln. Wir sind seit Jahrhunderten so in unserer Schaffe-Schaffe-Häusle-Mentalität gefangen, dass wir zu den Ländern gehören, die in ihrer Geschichte noch nie eine richtige Revolution hinbekommen haben, denn die geschichtlichen Randnotizen aus 1848 waren ja allenfalls Frühwehen von dem was in Russland und Frankreich Revolution des Volkes genannt wird. Vielleicht sollten wir in den arabischen Ländern nachfragen, wie man so was macht - natürlich ohne dass man sich groß anstrengen und persönlich engagieren muss oder gar das neu gekaufte Auto einen Kratzer am Lack abbekommt…

Überhaupt, Unruhe stiften doch immer nur die Ausländer. Die können die Geheimdienste ruhig überwachen. Das Dumme dabei ist nur, dass wir außer in Deutschland und auf Mallorca selbst Ausländer sind - und damit Freiwild für anderer Länder Nachrichtendienste, denn deren Bürger sind sich auch ganz sicher, dass aller Ärger immer aus dem Ausland kommt.

Was also tun angesichts all dieser Lausch- und Bespitzelungsattacken in allen Bereichen unseres Lebens? Weiterhelfen würde da vielleicht eine Bemerkung von Eric Schmid, der als Google-Manager einmal meinte: "Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun." Doch das käme einer inneren Revolution gleich - und damit haben wir es ja nicht so…

— 23. Juni 2013
 Top