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18. August 2015

Wahre Lügen

...kunstvoll verpackt, meint Tom Borg

Politik war schon immer die Kunst, Erklärungen so zu formulieren, dass alle Beteiligten sich als Sieger fühlen. Mit der Wahrheit hat das meist wenig zu tun - und mit der Realität oft gar nichts. So stellt sich für den abseits stehenden Beobachter dann meist die Frage: wer streut eigentlich wem Sand in die Augen?

Politik war schon immer die Kunst, Erklärungen so zu formulieren, dass alle Beteiligten sich als Sieger fühlen. Mit der Wahrheit hat das meist wenig zu tun - und mit der Realität oft gar nichts. So stellt sich für den abseits stehenden Beobachter dann meist die Frage: wer streut eigentlich wem Sand in die Augen? In Zeiten der allgegenwärtigen Massenmedien gilt vermutlich die simple Antwort: alle gegen den steuerzahlenden Beobachter.

Die sogenannte "Griechenland-Krise" anno (August) 2015 ist ein Paradebeispiel für die Koalition der politischen Dissonanzen gegen die verstört dreinschauenden Bürger. Während auf der griechischen Seite schon offen Neuwahlen in Aussicht gestellt werden und auf Gläubigerseite die Abwesenheit des IWF, der ja unbedingt dabei sein soll, mit mehr Hoffnung als Realität vernebelt wird, kommt es einem vor, als würde alles politisch-medial zusammengetackert und notdürftig verklebt auf das es irgendwie noch bis zum formalen Abschluss der Verträge halten möge.

Danach kommt dann wohl der große Hammer: ohne IWF-Beteiligung und Schuldenrückzahlung aber mit Zweifel, ob die vereinbarte Kreditlinie überhaupt ausreicht. Und ob die nächste Regierung in Griechenland überhaupt die Reformen wie erwartet weiterführt und umsetzt, das steht sowieso in den Sternen.

Kreditlaufzeiten von 30 und mehr Jahren bedeuten letztlich jedenfalls, dass, sofern überhaupt, allenfalls die übernächste Generation etwas zurückgezahlt bekommt. Für die aktuellen Steuerzahler ist das Kapital schlichtweg verloren, aufgesogen vom schwarzen Loch der Finanzdiktatur. Denn entgegen der täglichen Polit-Propaganda kommt der größte Teil des aktuell geschnürten Hilfspakets gar nicht bei der griechischen Bevölkerung an, sondern dient zur Kapitalverbesserung der griechischen Banken und zur Rückzahlung von Altschulden an die Gläubiger. Wir geben den Griechen einen Container voll Euros in die Hand, damit sie uns diese gleich wieder als Schuldendienst zurückgeben können. De facto ist wirtschaftlich anschließend alles wie zuvor, wenn nicht gar schlechter. Lediglich gute 12 der 86 Mrd. Euro stehen letztlich zum Anschieben wirtschaftlicher Verbesserungen zur Verfügung, also solchen, von denen die griechische Bevölkerung tatsächlich auch etwas verspürt.

Dennoch wird es von allen Seiten als großartige Hilfe für Griechenland verkauft. Und alle beeilen sich, den formalen Exodus, pardon, Abschluss der Hilfsmaßnahmen durchzupeitschen. Wohl aus gutem Grund. Könnten doch in Griechenland schneller Neuwahlen kommen als aus Brüssel Gelder und klare Ansagen des IWF oder gar neue Finanzlöcher schneller als die nationalen Parlamente der Gläubigernationen ihren Segen geben können.

Und was lernen wir daraus? Politik ist und bleibt ein dreckiges Geschäft, bei dem die Regierungen mehr Angst vor der eigenen Bevölkerung als vor konkurrierenden Völkern haben. Doch gerade dieses Verschleiern, Belügen und Betrügen könnte am Ende das teuerste an der ganzen Krise werden: Der Totalverlust der Glaubwürdigkeit aller beteiligten Regierungen und des Vertrauens in die Politik generell.

Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags gibt die persönliche Meinung des Autors wieder. Diese Meinung wird nicht notwendigerweise von der gesamten Redaktion geteilt.