Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers.
Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar.
Der oft gedankenlos nachgeplapperte Statz von Lenin "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" führt in die totalitäre Diktatur.
Diagnosen kann jeder stellen. Wo bleibt die Therapie?
Die Bürger halten es schon aus, wenn man ihnen reinen Wein einschenkt.
Die Geschichte der westlichen Demokratien ist die Geschichte der Begrenzung staatlicher Macht, um die Freiheit der einzelnen zu sichern.
Eine freiheitliche Demokratie kann auch durch ein Übermaß an Bürokratie erdrosselt werden.
Es gibt in der Demokratie keine Kronprinzen
Für einen Rechtsstaat ist es gefährlich, wenn die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen nur durch Kontrolle erzwungen wird.
Im Grunde sind alle Menschen behindert, der Vorzug von uns Behinderten allerdings ist, dass wir es wissen.
Kann ein Land Zukunft haben, wenn es nicht an seine Zukunft glaubt, wenn die Familien schwächer werden, wenn die örtlichen Strukturen schwächer werden, wenn Vereine, Kirchen in ihren Bindungswirkungen nachlassen?
Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt.
Letztlich geht es immer um die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Datenschützer sind ja nicht moralisch höherwertig, weil sie mehr Gewicht auf die Freiheit legen. Und ich bin kein schlechterer Mensch, weil ich mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege.
Man kann nicht regieren, indem man über alles Konsenssoße gießt.
Politiker haben ihre Verantwortung aus ihren Ämtern. Zwingen kann sie niemand.
Politische Stabilität ist eine Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum.
Vielleicht müssen wir uns mit einer Erkenntnis aus der Bibel anfreunden, wonach auf fette Jahre auch mal magere folgen. Auch daraus kann man Optimismus schöpfen.
Wer den Verfassungsstaat will, muß Verfassung und Verfassungsgericht akzeptieren.
Wir haben offene Grenzen, die Leute melden sich oft nicht an und nicht ab. Wir wissen wahrscheinlich genauer, wie viel Schweine und Rinder hier leben, weil es da auch kein Datenschutzproblem gibt.
Wir kommen zu nichts vor lauter Bedenken.
Wir müssen uns damit abfinden, dass es für risikofreie Anlagen keine Realzinsen mehr gibt