Wie unser Körper ohne Geist, so ist ein Staat ohne Gesetz.
Im Rechtsstaat muß nicht alles zulässig sein, was fachlich und technisch geht.
Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren!
Wenn die Menschrechte und ein Menschenleben nichts mehr gelten, dann gilt gar nichts mehr. Dann ist das Recht de facto abgeschafft.
In einem Land, wo Korruption zur allgemeinen Höflichkeit gehört und selbst einfache Strafverfahren Jahre dauern, kann man nicht erwarten, dass irgendwer Gesetze ernst nimmt.
Wir haben Gerechtigkeit erwartet und den Rechtsstaat bekommen.
Unser Staat ist zuallererst ein freiheitlicher Rechtsstaat, der die Rechte und Würde seiner Bürger gewährt und sichert.
Wir wollen Rechtsstaat und Gesetzmäßigkeit bewahren, wenn sie auch unvollkommen sind.
Es gibt in der Demokratie keine Kronprinzen
Für einen Rechtsstaat ist es gefährlich, wenn die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen nur durch Kontrolle erzwungen wird.
Was das Grundgesetz gestattet, kann das Strafgesetz nicht verhindern.
Wir leben in einer Ordnung, die nicht auf dem Recht des Stärkeren basiert, sondern auf der Stärke und der Unabhängigkeit des Rechts.
Die Menschen wollen Rechtssicherheit.
Wer Urteile im Namen des Volkes spricht, muss keine Angst haben, wenn das Volk dabei zuschaut.